Alle Parteien tun so,
als ob sie für uns nur das Beste wollen.
Was tun sie konkret für unseren Kreis?


Mit Schönreden die Landtagswahl gewinnen!

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wissen nicht mehr wen sie bei Bundes- und Landtagswahlen wählen sollen und bleiben am Wahltag zu Hause.
Das Verhalten der Rot/Grünen-Bundesregierung Wahlversprechen schon fünf Tage nach der Bundestagswahl zu brechen hat weiter zur Politikverdrossenheit beigetragen.
Nun stehen in Hessen Landtagswahlen an. Die im Landtag vertretenen Parteien befinden sich in der heißen Wahlkampfphase und lobpreisen alles was sie tun.

Mit einigen Beispielen wollen wir zeigen, dass es besser wäre, wenn die Parteien nicht so dick auftragen würden:


Das Förder- und Lohngefälle
zum Nachbarland Thüringen, welches gerade unserer mittelständischen Wirtschaft im Werra-Meißner-Kreis zusetzt, besteht nach wie vor.

Der Durchgangs-Verkehr auf den Straßen im Werra-Meißner-Kreis,
insbesondere auf den Bundesstraßen B 7/27+400, hat seit dem Fall der Mauer 1989 explosionsartig zugenommen. Der Schwerverkehrsanteil ist sehr hoch. Die Anwohner der Bundesstraßen leiden unter den unmenschlichen Belastungen. Doch Entlastung ist nicht in Sicht. Ein zahnloses Alibi-Nachtfahrverbot deckt die Unfähigkeit der Politik auf, den Bürgern wenigstens Nachts die wohlverdiente Ruhe zu verschaffen.

Altersheim Werra-Meißner-Kreis.
Immer mehr junge Menschen müssen aus beruflichen Gründen den Kreis in Richtung Ballungszentren verlassen.

Die Verschuldung von Hessen
hat Rekordniveau erreicht und ist unverantwortlich:
Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2002 wurde die Nettoneuverschuldung 2002 auf 1,988 Milliarden Euro angehoben, den höchsten Wert in der Geschichte des Landes. Die Gesamtverschuldung des Landes Hessen beträgt rund 27 Milliarden Euro.

Von Reformen wird nur geredet aber zu wenig getan: Dabei könnte man auch leicht vor der eigenen Tür kehren. In Hessen ist eine durchgreifende Regierungs- und Verwaltungsreform überfällig. Von einer einfacheren und effizienteren Verwaltung ist man meilenweit entfernt.

Die Verschuldung der Kreise, Städte und Kommunen in Hessen steigt stetig weiter.

Die Belastungen der Bürger und Unternehmen durch Steuern, Gebühren und Abgaben nehmen immer mehr zu.

Die Zahl der Arbeitslosen hat diesen Winter in Deutschland ein neues Rekordniveau erreicht: Über 4, 2 Millionen.
Nordhessen liegt mit der Arbeitslosenquote gegenüber Südhessen weit zurück.

Zum Schluss einige fragwürdige Wahlkampfaussagen:
Die SPD ist für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die Grünen wollen den Ausbau verhindern. Eins ist sicher: Einer von beiden wird sein Wahlversprechen nicht halten können, sollte es zu einer Rot/Grünen-Koalition kommen.
Die SPD will ihr Bildungsprogramm mit Mitteln des bevorstehenden Aufschwungs bezahlen. Was aus ihrem Programm wird wenn der Aufschwung nicht kommt sagt sie nicht.
Die FDP setzt sich für den Bau des Transrapids ein, verschweigt aber woher die Mittel dafür kommen sollen. Weiterhin beschuldigt die FDP die SPD der Unfähigkeit --- im Werra-Meißner-Kreis arbeitet man schon fast traditionell zusammen, teilt sich Pöstchen und kennt keine Kritik an der SPD.
Und die CDU will von den vorgegebenen Zielen viel erreicht haben. Beim Bau der A44 hat sie jedenfalls kläglich versagt. Entgegen dem damaligen Wahlversprechen von 1999 die Planung nach einem Wahlsieg zu überarbeiten ließ sie die A44 unverändert. Wegen oberflächlicher Planung kam es dann 2002 zum A44-Baustopp durch das Bundesverwaltungsgericht.

09.01.2003