Wenn jemand so mit seinem Vermögen umgehen würde, würden ihn seine Kinder entmündigen!

Die Rede der Witzenhäuser FWG-Fraktion zum Haushalt 2003 der Stadt Witzenhausen:

Der uns und der Öffentlichkeit vorgelegte und zugemutete Haushaltsplanentwurf 2003 der Stadt Witzenhausen hat ein höheres Defizit als der Kreishaushalt des WMK: nämlich 5,6 Mill. Euro .

Damit zeigen Verwaltungsspitze und Verantwortliche der Mehrheitsfraktion wieder einmal ihre Unfähigkeit im verantwortungsbewussten Umgang mit dem Geld der SteuerzahlerInnen auf.

So werden ca. 35.000 ¤ Personalkosten allein für das vor uns liegende Kalenderjahr unnötig verplant, die in den Folgejahren mit entsprechenden Folgekosten zu Buche schlagen werden: Ein verdienter Mitarbeiter und Parteisoldat soll zur Budgetierung der städt. Kindergärten eingesetzt und gleichzeitig während seiner 8-monatigen Einarbeitungszeit bei doppelter Besetzung höher dotiert werden: Ein Novum in der Geschichte des öffentlichen Dienstes, das ein Beispiel sucht.
Während es im öffentlichen Dienst bisher eigentlich üblich war, dass sich jemand bewährt, bevor man ihm neue Aufgaben mit einer höheren Dotierung überträgt, geht Witzenhausen für einen parteipolitischen Unterbringungsfall den umgekehrten Weg: Erst mehr Geld und 8-monatige bezahlte Nachhilfe auf der doppelt besetzten neuen Stelle, danach dann die Übernahme der Verantwortung. Und weil man bereits jetzt ahnt, dass diese in Kajunga bereits gescheiterte Person den pädagogischen Bereich einer Erzieherin noch nicht einmal im Vertretungsfalle ausfüllen kann, wird sie von den praktischen Aufgaben eines Erziehers freigestellt. Allein die geplanten Fortbildungskosten im ersten Jahr betragen 15.000 ¤. Dafür muss man als Parteisoldat schon langjährige Verdienste als Wadenbeißer erworben haben. Und die Gebührenzahler werden dafür zur Kasse gebeten.

Soviel zur Absicht unseres verdienten, doch gerade in jüngsten Tagen wieder einmal nicht unumstrittenen Verwaltungschefs, der uns heute auch das Interesse des Fernsehens einbrachte. Bei der Kommunalaufsicht, die übrigens der gleichen Partei wie unser Bürgermeister angehört, hört sich die Stellenbesetzung in der Theorie allerdings folgendermaßen an:
„Bereist beschlossene oder beabsichtigte Personalkosteneinsparungen sind konsequent umzusetzen. Beim Ausscheiden von Mitarbeitern ist zu prüfen, ob Stelleneinsparungen durch Neuaufteilung der Sachgebiete möglich sind. Auf die Schaffung neuer Stellen ist grundsätzlich zu verzichten, unabweisbarer Mehrbedarf ist durch interne Versetzung oder Umorganisation auszugleichen.“ (Zitat letzter Abs. S. 2 Schreiben Allg. Landesverwaltung Landrat Werra-Meißner zur Genehmigung Haushalt 2002 v. 19.4.02.)

Damit verstößt dieser vorgelegte Haushalt eindeutig gegen die Auflagen der Kommunalaufsicht. Falls also tatsächlich die Mehrheitsfraktion ihre Absicht, wieder einmal einen Parteisoldaten auf Kosten der Allgemeinheit zu versorgen, heute durchpeitschen wird, wird die Fraktion der FWG die Kommunalaufsicht einschalten und die anderen Fraktionen dabei um Unterstützung bitten.

Der Antrag der CDU, die Aufgaben der Budgetierung der Kindergärten ehrenamtlich zu vergeben, findet meine volle Unterstützung. Auch ich biete mich mit meinen langjährigen Erfahrungen in Verwaltung und Haushaltsführung dazu gern an.

Weiter vermisse ich im Haushalt die noch immer ausstehenden Einnahmen in Höhe von über 80.000 ¤ aus der Rechnung über die langjährigen Tätigkeiten durch eine Stadtbedienstete für den Ludwigstein. Falls die Jugendburg Ludwigstein diese nicht zahlen kann oder will, sollte sich die Stadt an denjenigen schadlos halten, die diesen Schaden für die Stadt verursacht haben. Das ist in diesem Fall wieder einmal die städtische Verwaltungsspitze.

Statt einzusparen, wirft unsere Stadtverwaltung durch die Misswirtschaft des Bürgermeisters und seiner Berater also städtisches Geld aus dem Fenster. Ein weiteres Beispiel dazu ist das Gewerbegebiet Unterrieden: Jeder im Lande weiß, dass zurzeit ein solches Gewerbegebiet überhaupt nicht nötig ist, da im gesamten Land die Wirtschaft rückläufig ist und Arbeitsplätze tendenziell abgebaut oder ins Ausland verlagert werden. Trotzdem hält die Mehrheitsfraktion mit ihrem Bürgermeister nach wie vor an diesem finanziellen Moloch fest: Die Erschließung des Gewerbegebietes ist mit 91.000 ¤ für das Haushaltsjahr 2003 geplant, hinzu kommen die für 2002 bereitgestellten Mittel von 480.000 ¤, die mit unserem Änderungsantrag hierzu ebenfalls eingespart werden sollen, sowie die Straßenbeleuchtung aus 2002 in Höhe von 25.000 ¤.
Daher beantrage ich wie folgt, diese Mittel ersatzlos zu streichen.
Das gesamte Vorhaben Erschließung Gewerbegebiet soll jedoch 1,769 Mill ¤ über mehrere Jahre betragen, was angesichts fehlenden Bedarfs und fehlenden Geldes ein unsinniges Vorhaben darstellt. Weiter kämen auf die Bürgerinnen und Bürger noch die damit im Zusammenhang stehenden Kosten für die Kläranlage in Unterrieden, eine Wärmeinsel u.a. zu.
Dies ist angesichts der Finanzlage unserer Stadt nicht zu verantworten.

Zuzüglich der Zinsen für den Geländeankauf kostet uns diese Laune der Mehrheitsfraktion aus 1996 im Jahr 2003 ca. 650.000 ¤ abzgl. der erwarteten Zuschüsse.

Falls aber tatsächlich jemand Gewerbeflächen in Witzenhausen benötigen sollte, so findet er neben einem Überangebot von Leerständen weitere freie Flächen im gesamten Stadtgebiet.

Daher beantragen wir, die Haushalspositionen, die die Erschließung des Gewerbegebietes Unterrieden betreffen, ersatzlos zu streichen. Damit werden 590 T¤ aus 2002 und 2003 eingespart.
Die mangelnde Ernsthaftigkeit der Mehrheitsfraktion in Bezug auf Wirtschaftsförderung hat sich heute durch Ablehnen der beiden FWG-Anträge zu Förderungsgeldern des Landes und zur Unterstützung bei der Einrichtung eines Lehrstuhls „Pferdezucht“ wieder bewiesen.

Für Kolonnengelder wurden von der Verwaltungsspitze in den zurückliegenden Jahren 78.000,- ¤ verschwendet, wovon nach Versicherungserstattung noch 70.000 ¤ im Haushalt fehlen!

Aber die Sünden der Vergangenheit sehen wir auch an anderer Stelle des Haushalts: Allein für den Schuldendienst werden im Verwaltungshaushalt für 2003 1.135.000 ¤ eingeplant, im Vermögenshaushalt 1,859 Mill. ¤ – Geld, von dem die Bürger nichts haben.

Dass die Witzenhäuser Verantwortlichen den realen Bezug im Umgang mit den Steuergeldern verloren haben, zeigt auch die Zustimmung zur Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte: Mittlerweile zahlt die Stadt WIZ 4,85 Mill, ¤ an den Kreis, 200.00 ¤ mehr als 2002. Dafür gestimmt haben im Kreistag die Fraktionen SPD und FDP, in Personen z.B: des Witzenhäuser Ersten Stadtrates Vogelei von der FDP und des SPD-Vorsitzenden aus Witzenhausen, Herrn Schill. Als ob die Verantwortlichen für Witzenhausen denken: Auf diese Schulden kommt es dann auch nicht mehr an.
Ausbaden werden diese Misswirtschaft und diese Verschuldungspolitik nicht nur die heutigen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sondern in höherem Maße die künftigen Generationen Witzenhausens. Wie diese auflaufenden Schulden bei gleichzeitig steigendem Investitionsbedarf der städtischen Infrastruktur aber je abgetragen werden sollen, ist für niemanden abzusehen: Wir leben heute auf Kosten der Menschen von morgen und übermorgen. Kurz gesagt: Das Geld der Kinder und künftigen Enkel und Urenkel Witzenhausens skrupellos aus dem Fenster zu werfen ist in der Witzenhausen Mehrheitsfraktion salonfähig, man überbietet sich sogar noch damit.

Wenn die Verantwortlichen in der Verwaltungsspitze und der Mehrheitsfraktion so mit ihrem eigenen Vermögen umgehen würden, hätten deren Kinder bereits einen Antrag auf Entmündigung beim Amtsgericht gestellt.

Aber schauen wir nach vorn, nicht mehr zurück: Die mit viel Presse und Lob installierte Fun-Arena wird sich im kommenden Jahr wieder einmal als Witzenhäuser Schildbürgerstreich erweisen: die Stadt wird für die Kosten aufkommen müssen. Wir werden es erfahren.

Der Schuldenstand für das kommende Jahr der Stadt Witzenhausen wird für 2003 mit 16,8 Mill. ¤ voraus gesagt. Darin sind nicht die Schulden Haus Salem, der AWO und der Umschuldungen enthalten.

Der Pro-Kopf Schuldenstand wird im aktuellen Zahlenwerk Stand für 2001 mit 1032,- ¤ angegeben, die ehrlichere Darstellung gem. Muster zur Gemeindehaushaltsverordnung spricht jedoch von 1.856,- ¤ Schulden pro Witzenhäuser Einwohner. Ein Baby, das in Witzenhausen das Licht der Welt erblickt, hat also bereits 1.856,- ¤ Schulden. Hinzu kommen dann selbstverständlich noch Land- und Bundesschulden.

Das alles hindert die Witzenhäuser Verantwortlichen jedoch nicht daran, den Stellenplan aufzurüsten: 2 Stellen werden höher dotiert.

So steigen z.B. die Personalkosten für Bürgermeister und Magistrat gegenüber 2001 um 29.461 ¤.

Für Bau- und Verkehrsplanungen im Einzelplan 6 werden 70.000 ¤ eingestellt, obwohl die Stadt über genügend ausgebildete Kräfte besitzt, die die Planungen kostengünstiger selbst durchführen könnten statt die Planer zu überwachen, was im Falle Park- und Ride und Bahnhofskonzept noch nicht einmal geklappt hat, denn die einen planten die Besucher grundsätzlich um den Bahnhof herum, die anderen grundsätzlich durch den Bahnhof hindurch.

Weiter: Für die Stadtsanierung werden Verfahrenskosten im selben Abschnitt von 40.000 ¤ eingestellt, offensichtlich die Neuauflage der Sanierungsabgabe. Diese war schon einmal nicht durchzusetzen und sollte zu den Akten gelegt werden.
Häuser in Witzenhausens Innenstadt sind in den zurückliegenden Jahren im Wert gefallen – sie mit einer Sanierungsabgabe zu belegen, wäre blanker Hohn.

Insgesamt lehnen wir den so vorgelegten Haushalt ab, weisen auf insgesamt 6 gemeinsame Änderungsanträge der gesamten Opposition und befürworten weiter die Änderungsanträge der CDU und der Grünen.
12.12.2002