Teure Müllpolitik
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Die Analyse der Bürgerinitiative "Bürger für eine leistungsgerechte Müllgebühr“ zur Misswirtschaft in der Müllpolitik:


Bürgerinitiative
"Bürger für eine leistungsgerechte Müllgebühr"
Kontaktadresse: Michael Krämer
Zum Elfengrund 10
37281 Wanfried
Tel: 05655/1567
e-mail: michael-kraemer-wanfried@t-online.de


Die Folgen der Misswirtschaft in der Müllpolitik:
Deponiegebühr wird um 15,8 % von 169,24 auf 196 EURO erhöht!


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der Bürgerinitiative,

die Bürgerinitiative "Bürger für eine leistungsgerechte Müllgebühr" hat schon in
ihrem ersten Informationsblatt aus April 2001 darauf hingewiesen, dass
die Deponiegebühr des Werra-Meißner-Kreises bis zum Jahre 2005 auf 429,00 DM
(= 219,34 EURO) je Tonne steigen werde.

Wir sind auf dem "besten Wege" dorthin.

Am 05.12.2002 hat der Kreistag beschlossen, die Deponiegebühr auf 196,00 EURO
(= 383,34 DM) pro Tonne zu erhöhen.

Hier die Entwicklung der Deponiegebühr des Werra-Meißner-Kreises seit 1998:

-bis 30.06.1998: 170,00 DM/t = 86,92 EURO
- ab 01.07.1998: 314,00 DM/t = 160,55 EURO
- ab 2001: 331,00 DM/t = 169,24 EURO
- ab 01.01.2003: 383,34 DM/t = 196,00 EURO

In viereinhalb Jahren hat sich die Deponiegebühr um 225 % !!!!
verteuert.

Diese Entwicklung zeigt sehr deutlich die Misswirtschaft in der Müllpolitik des
Werra-Meißner-Kreises, verursacht durch den damaligen ersten Kreisbeigeordneten
Leyhe (F.D.P.) und Landrat Eitel O. Höhne (SPD).

Bereits zu Beginn der 90iger Jahre war aufgrund der Vorgaben durch
EG-Richtlinien klar, dass ab dem Jahre 2005 die Müllverbrennung und das
Recycling die Müllentsorgungskonzepte der Zukunft sein würden. Doch die
verantwortlichen Politiker im Werra-Meißner-Kreis setzten weiterhin auf die
Deponierung.

Heute zeigt sich, dass dieser Weg der falsche war. Eine überdimensionierte sehr
teure Deponie und der Wegfall des Industriemülls im Jahre 1998 sind die Folgen.

So ist die erste Anhebung der Deponiegebühr zum 01.07.1998 von 86,92 EURO
(170,00 DM/t) auf 160,55 EURO (314,00 DM/t) um 85 % ausschließlich darauf
zurückzuführen, das große Industrieunternehmen, wie Friedola, Lignotoc
und SCA keinen Müll mehr nach Weidenhausen lieferten.

Dafür gab es mehrere Ursachen: Die Deponie im Werra-Meißner-Kreis war zu teuer,
es wurde immer mehr recycelt und man nutzte gesetzliche Ungereimtheiten, um sich
dem Anschluss- und Benutzungszwang zu entziehen und lieferte auf Billigdeponien
in die neuen Bundesländer.

Die Gewerbeabfälle (ohne Bauschutt und Klärschlämme) veringerten sich von 1994
54.529 t über 1997 38.867 t auf 1998 18.492 t.

Das höchst Müllaufkommen aus Gewerbe, Industrie und Klärschlämmen betrug im
Jahre 1994 222.436 Tonnen.

Im Jahre 1999 ist das Müllaufkommen aus diesen Bereichen auf gerade einmal
16.389 Tonnen pro Jahr zusammengeschrumpft.


Die Kosten für die Investitionen der Vergangenheit in Höhe von insgesamt 5,52
Mio EURO und für die Deponienachsorge in Höhe von 9,66 Mio EURO, haben der
Werra-Meißner-Kreis und Zweckverband Abfallwirtschaft erst in die Deponie- und
die Müllgebühren ab 1998 eingerechnet, also zu einer Zeit, als sich Industrie
und Gewerbe bereits weitgehend von der Deponierung auf der Kreisdeponie
verabschiedet hatten.

Heute müssen diese Kosten fast ausschließlich durch die
Müllgebühren der Privathaushalte aufgebracht werden. Da aber auch diese immer
weniger Restmüll produzieren, da nach Einführung des Identsystems auch die
Restmüllmenge der Privathaushalte um ca. 40 % zurückgegangen ist, kostet die
Beseitigung einer immer geringer werdenden Restmüllmenge immer mehr Geld.

Das Geld für die teure Deponie ist in den Sand gesetzt, da ab 2005 nicht mehr
deponiert werden darf und die Deponienachsorge muss bis 2005 fast allein durch
die Privathaushalte aufgebracht werden.

Dies ist ein klarer Verstoß gegen das in der EG-Richtlinie Nr. 91/156/EWG
niedergelegte Verursacherprinzip, wonach "der Teil der Kosten, der nicht durch
die Verwertung der Abfälle gedeckt wird entsprechend dem Verursachungsprinip
getragen werden muss".

Nach Auffasssung der Bürgerinitiative ist es daher rechtswidrig, wenn der
Zweckverband Abfallwirtschaft und der Kreis die Kosten für die Deponienachsorge
des Mülls, den bis 1998 auch Industrie und Großgewerbe nach Weidenhausen
geliefert haben, nun über die Gebühren der Privathaushalte einkassiert.

Einzelne Mitglieder der Bürgerinitiative haben deshalb gegen die
Gebührenbescheide des AZV Widerspruch engelegt und vor dem Verwaltungsgericht in
Kassel geklagt. Hinzu kommen weitere Gründe, die nach Auffassung der
Bürgerinitiative die Gebührensatzungen des AZV rechtswidrig erscheinen lassen.

Einzelne Mitglieder der Bürgerinitiative werden auch gegen zukünftige
Gebührenbescheide des AZV vorgehen.

Zum Beispiel deshalb, weil wir es für rechtswidrig halten, dass die
Privathaushalte über ihre Müllgebühren die Müllentsorgung der Firma SCA in
Witzenhausen subventionieren. Dies geschieht dadurch, dass die sogenannten
Spuckstoffe, die bei der Papierproduktion anfallen, als Abdeckmaterial
deklariert werden und der Kreis der Firma SCA für die Ablagerung dieser
Materialien (letztlich handelt es sich um Restmüll)
Sonderkonditionen einräumt.

So zahlt die Firma SCA für die Einlagerung von
16.500 Tonnen (Mg) pro Jahr 46,00 EURO pro Tonne also insgesamt lediglich
759.000 EURO. Demgegenüber zahlen die Privathaushalte für insgesamt 25.500
Tonnen (Mg) pro Tonne 196 EURO insgesamt demnach 4.998.000 EURO.

Das es hier kaum mit rechten Dingen zugehen kann, ergibt sich schon daraus, dass
das Verhältnis von Abdeckmaterial zu Restmüll 40 % zu 60 % beträgt. Das heißt:
40 % der abgelagerten Gesamtmenge auf der Deponie soll "Abdeckmaterial" sein.

Addiert man die Gesamteinnahmen aus Restmüllgebühren der Privathaushalte
4.998.000 EURO (25.500 t x 196,00 EURO) und aus Einnahmen für die Ablagerung des
"Abdeckmaterials" 16.500 t x 46,00 EURO) und teilt die Gesamteinnahmen in Höhe
von 5.757.000 EURO durch die Gesamtablagerungsmenge aus Restmüll und
"Abdeckmaterial" in Höhe von 42.000 t, ergibt sich ein Tonnen-Preis von 137,07
EURO. Hier wird überdeutlich, in welchen Größenordnungen die Privathaushalte
die Müllentsorgung der Firma SCA subventionieren. Würden nämlich das
Industrieunternehmen und die Privathaushalte in gleicher Weise an den Kosten
beteiligt, würden sich die Deponiegebühren pro Tonne für die Privathaushalte
um 58,93 EURO ermäßigen und für die Firma SCA um 91,07 EURO erhöhen. Insgesamt
müßte die Firma SCA 1.502.678 EURO pro Jahr mehr bezahlen, die die
Privathaushalte weniger aufzubringen hätten.

Nach den Recherchen der Bürgerinitiative reicht aber offensichtlich die
Einräumung von Sondertarifen für die Ablagerung des "Abdeckmaterials" für die
Firma SCA immer noch nicht aus, um SCA dazu zu bewegen, seinen Müll nach
Weidenhausen und nicht nach Thüringen zu bringen. Denn es besteht der Verdacht,
dass der AZV auch das bei den Privathaushalten eingesammelte Altpapier unter dem
Marktpreis für Altpapier an die Firma SCA verkauft oder aber dass der AZV zwar
Marktpreise beim Altpapierverkauf an SCA erzielt, die wirklich erzielten Erlöse
aber nicht in seinen Kalkulationsunterlagen angibt, um so (stille) Reserven in
seinem Haushalt anzulegen.

Der AZV behauptet zwar, an SCA das Altpapier zum Durchschnittspreis, wie durch
das statistische Bundesamt ermittelt, zu verkaufen, in seiner
Gebührenkalkulation gibt der AZV aber als kalkulierten Erlös für Altpapier
Preise von 11,00 EURO pro Mg (Tonne) an, obgleich der Marktpreis in den letzten
Jahren bei ca. 40,00 EURO pro Mg lag. Im Jahr 2000 sogar erheblich darüber.

Konkrete zahlen darüber, welche Mengen Altpapier zu welchen Preisen der AZV an
SCA verkauft hat der AZV nie genannt. Warum eigentlich nicht?

Die Bürgerinitiative fordert die Politiker aller Parteien (CDU,SPD,FDP,GRÜNE) im
Werra-Meißner-Kreis auf, diesen Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten ein Ende
zu setzen und die Öffentlichkeit endlich mit korrekten Zahlen zu informieren.

Dies gilt nicht nur für die Kosten, die durch die Betreibung der Deponie in
Weidenhausen entstehen, sondern auch durch das Einsammeln des Rest- und Biomülls
sowie die Verwaltung des AZV.

Lediglich am Rande ist noch anzumerken, dass eine Anzahl von vierzehn
Mitgliedern (Dreizehen Bürgermeister und der erste Kreisbeigeordnete) im
Vorstand des Zweckverbandes Abfallwirtschaft, für die alle
Aufwandsentschädigungen zu zahlen sind, einfach lächerlich ist. Eine derartige
Anzahl von Vorstandsmitgliedern weisen nicht einmal international tätige
Großkonzerne auf.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Krämer
Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative
"Bürger für eine leistungsgerechte Müllgebühr"
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8.12.2002