Nicht auch noch Regionalparlamente
Zum heutigen Artikel auf der Nordhessenseite der HNA "SPD plant regionale Parlamente ab 2006" hat die FWG Nordhessen nachfolgende Pressemitteilung erarbeitet und abgegeben.

FWG: Gegen mehr Staat und Bürokratie

Die Begründung “die Hessischen Regionen können im europäischen Wettbewerb nur mit Regionalparlamenten bestehen“, ist für die FWG Nordhessen zu weit hergeholt. Viele unserer Probleme in Nordhessen rühren doch im wesentlichen aus Fehlentscheidungen der Bundes- und Landespolitik her, die von der Parteipolitik einfach nicht korrigiert werden. Dass sich die Wirtschaft aus unserer Region mehr und mehr zurückzieht, bzw. es praktisch zu keinen neuen Ansiedlungen mehr kommt, steht doch in einem großen Zusammenhang mit dem Lohn- und Fördergefälle zu unserem Nachbarland Thüringen. Ein weiterer Hemmschuh ist unser staatlicher Bürokratismus und die nicht mehr zu überschauende Zahl von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften.
Mit zusätzlichen Regionalparlamenten, neben Kreistagen, Regionalversamm-lungen und dem Landtag erhalten wir doch nur noch mehr Staat und Bürokratie. Genau das Gegenteil müsste der Fall sein, die Staatsquote müsste gesenkt werden um wieder Spielräume für ein positive Entwicklung für Wirtschaft und Gesellschaft zu erlangen. Es ist ein Unding, dass mittlerweile 50 Cent von einem Euro in Staat und Bürokratie investiert werden. Ende der (80er Jahre lag dieser Satz noch bei 33%! Neben dem neuen Regionalparlament wird es auch eine neue Regionalverwaltung geben, was alles aus dem Steuersäckel zusätzlich zu tragen wäre.
Es ist an der Zeit, dass sich der Staat endlich wieder auf seine hoheitlichen Aufgaben konzentriert, und nicht weiterhin mehr und mehr Besitz von allen Lebensbereichen ergreift und damit jede freie Entwicklung erstickt, was zwangsläufig in die Sackgasse führt, wie wir immer deutlicher sehen.


Hier der Artikel aus der HNA vom 26.11.2002:

SPD plant regionale Parlamente ab 2006

Klemm will Mediationsverfahren vorschalten

WIESBADEN. Die SPD will im Falle eines Wahlsieges am 2. Februar umgehend Regionalreformen in Nordhessen, Mittelhessen, dem Rhein-Main-Gebiet und Starkenburg (Südhessen) vorantreiben. Nur so könnten die Regionen, insbesondere das Rhein-Main-Gebiet, im europäischen Wettbewerb bestehen.

Vize-Fraktionschef Lothar Klemm kündigte ein Prozessgesetz an, mit dem im Laufe der Legislaturperiode die Wahl von direkt gewählten Regionalparlamenten bei der Kommunalwahl 2006 vorbereitet. werden soll.

Klemm ist im Schattenkabinett von Spitzenkandidat Gerhard Bökel als in der Staatskanzlei angesiedelter Minister für Europa, Bundesrat und Regionalentwicklung vorgesehen.

Laut Klemm sollen die vier Regionalparlamente künftig neben der Regionalplanung die Verantwortung für Aufgaben wie etwa Wirtschaftsförderung, Flächenmanagement, Tourismus oder Energiepolitik übernehmen können. Sie sollen die bisherigen Regionalversammlungen ablösen. Da die Regionen unterschiedlich strukturiert seien, könne es auch unterschiedliche Aufgaben geben.

Wichtig sei, dass die gewählten Aufgaben dann nur in den Regionalverwaltungen und nicht auf weiteren Ebenen wie etwa der des Regierungspräsidiums oder der Kreise wahrgenommen würden: „Es wird keine Doppelzuständigkeiten und keine zusätzlichen Ebenen geben."

Bereits 2003 soll ein Mediationsverfahren analog zur Flughafenmediation beginnen, um zunächst die Gebietsabgrenzungen zu klären. Ein öffentliches Verfahren sei am besten geeignet, die Notwendigkeit der Strukturrefom zu verdeutlichen.

Mögliche „Beharrungskräfte" in den Verwaltungen seien dann gezwungen, sich argumentativ auseinander zu setzen. Klemm nannte als positives Beispiel die Regionaldiskussion in Nordhessen für Stadt und Landkreis Kassel. Sie habe Signalwirkung für ganz Hessen und könne „Druck in das Verfahren bringen".

26.11.2002