Erbsenzählerei in Eschwege?
Ein Gewerbetreibender stellte seinen PKW-Anhänger immer wieder auf verschiedenen öffentlichen Parkplätzen in Eschwege ab. An einer Seite der Plane befindet sich gut lesbar seine Anschrift unter Angabe seines Gewerbes.
Der Geschäftsinhaber erhielt von der Stadt eines Tages einen Bussgeldbecheid über 250 EURO. Begründung: Er würde den öffentlichen Parkraum zu Werbezwecken nutzen, dies sei eine Sondernutzung und ohne Genehmigung verboten.
Auch die Werra Rundschau berichtete damals über den Zorn der zuständigen Behörden.
Der Gewerbetreibende erhob Einpruch gegen den Bescheid.
So kam die Angelegenheit vor das Amtsgericht, und das stellte dass Verfahren ein.
Begründung: Eine Sondernutzung sei nicht nachgewiesen worden.

Unser Kommentar dazu:
Es geht natürlich nicht, dass ein Großteil des Parkraums in erster Linie zu Werbezwecken genutzt wird. Doch was ist, wenn das abgestellte Fahrzeug wirklich zum Parken abgestellt wurde? Parken darf man 14 Tage am Stück auf dem gleichen Platz.
Haben es unsere Gewerbetreibenden heutzutage nicht schon schwer genug?
Die ganze Angelegenheit ist mit einem Hauch von Gängelei umgeben.
22.11.2002