“Das ist Demokratie“

Dieser Bericht erfolgt neutral ohne Bewertung.
Bitte bilden Sie sich Ihr Urteil selbst.



In der heutigen Gemeindevertretersitzung in Vierbach gab es nur einen Tagesordnungspunkt:
A44

Es ging im wesentlichen um die Stellungnahme der Gemeinde zum laufenden Planfeststellungsverfahren.

Der A44-Ausschuss hatte sich am 6.8.2002 mit den Stimmen der Mehrheitskoalition von SPD und FDP quasi für die A44-Spitzkehre ausgesprochen.
Diese Beschlusslage musste nun noch von der Gemeindevertretung bestätigt werden.

Die FWG-Fraktion stellte einen Gegenantrag, der die Klagemöglichkeit der Gemeinde nach dem Planfeststellungsbeschluss offen halten sollte.


Hier der Redebeitrag von Wolfhard Austen:

Frau Vorsitzende der Gemeindevertretung,
Damen und Herren der Gemeindevertretung,

wir haben über eine Angelegenheit zu entscheiden, die eine Größenordnung und Bedeutung für Wehretal, in erster Linie für die hier lebenden Menschen hat, wie keine andere seit es die Gemeinde Wehretal gibt. Und sie wird auch in Zukunft von ihrer Bedeutung und Größenordnung her lange die schwerwiegendste Entscheidung bleiben.

Es geht um einem Autobahnbau, der unsere Gemeinde mit der über 700 Meter langen ortsnahen Brücke zwischen Reichensachsen und Oetmannshausen und der ortsnahen Linienführung um unsere Ortsteile Oetmannshausen und Hoheneiche herum in sehr vielen Beziehungen ein ganz neues Bild für Generationen geben wird.
Sei es das Landschaftsbild,
die Veränderung der Belastungen durch die Autobahn auf Mensch und Natur,
die Auswirkungen auf unseren Naherholungsraum,
die Auswirkungen auf die wirtschaftlche Entwicklung,
die Auswirkungen auf gemeindliche Interessen,
der Zunahme des Verkehrs durch die Sogwirkung einer Autobahn,
und die Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Darum mache ich es mir mit einer Entscheidung sehr schwer.

Heute geht es um den Termin der Abgabe der Stellungnahme der Gemeinde zum A44-Planfeststellungsverfahren. Sollte dieser Termin allerdings nach dem 13.11.2002 liegen, kann die Gemeinde nach der Planfeststellung die vermutlich im 2. Halbjahr 2003 erfolgt, keine Klage mehr erheben.
Für die Entscheidung, ob die Gemeinde klagt oder nicht ist also noch viel Zeit, aber nur, wenn die Gemeinde bis zum 13.11.2002 ihre Einwände einreicht.
Im November 2001 haben wir die Bildung des A44-Ausschusses auf einen Antrag der FWG hin beschlossen. Dies war nur möglich weil die Mehrheitskoalition nicht vollständig war. Erst im März 2002 wurde der Ausschuss gebildet. Eine Behandlung der A44-Problematik wurde von der SPD-FDP-Mehrheitskoalition abgelehnt. Den heutigen Termindruck müsste es, wenn es nach uns gegangen wäre, nicht geben.

Nach allem, was ich bisher in den Beratungen der Gemeindevertretung zum A44 Planfeststellungsverfahren VKE 40.1 gehört habe, bin ich davon überzeugt, dass heute noch nicht der Zeitpunkt für eine endgültige Entscheidung über das Handeln der Gemeinde da ist.
Die Entscheidung sollten wir erst fällen, wenn wir uns intensiv – der Größenordnung der Entscheidung entsprechend – mit dem Planfeststellungsverfahren unter Berücksichtigung der Beschlusslage der Gemeindevertretung, dem Ergebnis der Bürgerbefragung und dem Bürgerbegehren, beschäftigt haben.

Wie Sie alle wissen gab es zum Thema bisher nur eine einzige Ausschusssitzung. Was wir dort erfahren haben ist keine Grundlage für eine solch bedeutende Entscheidung!
In der Ausschusssitzung wurde nicht ein Blick in die Planfeststellungsunterlagen vorgenommen! Im wesentlichen gab es nur das Reden des Bürgermeisters gegen eine Klage der Gemeinde.
Die FWG brachte einen Vorschlag für die Stellungnahme der Gemeinde zum A44-Planfeststellungsverfahren ein, in dem 40 Einwände auf 2 DIN A4-Seiten, zusammengefasst waren. Der Vorschlag wurde in der Sitzung an alle Ausschussmitglieder verteilt und nach etwa nur einminütigem Durchlesen vom Bürgermeister als nicht verwendbar abgetan. Der FWG-Vorschlag wurde in der Sitzung nicht weiter behandelt.
Der Bürgermeister argumentierte, dass ihm seit längerer Zeit ein Gutachten vorliegt, wonach es keine Klagemöglichkeit für die Gemeinde gebe. Es müsse die kommunale Planungshoheit durch die A44 verletzt werden und das wäre nicht der Fall. Schaut man sich dieses Gutachten an ist es kein spezielles Gutachten für Wehretal, sondern nur eine allgemeine gutachterliche Stellungnahme über gerade mal 2 DIN A4-Seiten, die die Klagemöglichkeit der Gemeinde nicht endgültig ausschließt. Differenzierte Aussagen nur Wehretal betreffend enthält es nicht. Hätten wir ein richtiges Gutachten wüssten wir mehr, zum Beispiel ob die Planungen unserer Neubaugebiete und die durch die A44 erschwerte Bebauung durch private Bauherren als Argument für einen Eingriff in die kommunale Planungshoheit verwendet werden kann.

Der Bürgermeister gab weiterhin zu bedenken, dass der Verkehr durch Reichensachsen und Oetmannshausen den Anwohnern gegenüber unzumutbar ist und nicht einen Tag länger als nötig hinzunehmen ist. Es wäre völlig egal wie die Lösung des Problems aussehe. Er behauptete, wenn die A44 nicht wie vorgesehen gebaut wird, bleibt der Verkehr für lange Zeit in den Orten. Oetmannshausen werde dann in den nächsten 30 Jahren keine Ortsumgehung bekommen und die Nordumgehung würde man auch nicht bauen. Ich wiederhole
der Bürgermeister erklärte, dass die Nordumgehung von Reichensachsen nicht gebaut wird, wenn die A44 nicht wie geplant gebaut wird, sondern so gebaut wird wie es die Beschlusslage der Gemeindevertretung fordert, südlich von Wehretal. Ich höre keinen Widerspruch von Herrn Dietzel, es war also so, die Ausschussmitglieder können dies ja auch bestätigen. Zu der Frage des Baus der Nordumgehung von Reichensachsen, im Zusammenhang mit dem Bau der A44 habe ich heute ein Schreiben vom Bundesverkehrsministerium erhalten, das ich Ihnen jetzt vorlese.

"Im geltenden Bedarfsplan ist die Ortsumgehung Wehretal-Reichensachsen im "Vordringlichen Bedarf" eingestuft. Damit besteht für die zuständige hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung der Planungsauftrag, das Projekt bis zur Baureife zu bringen.

Unabhängig davon wird das Projekt - wie in der Regel alle Maßnahmen, für die bis zum 31. Dezember 1999 kein Planfeststellungsbeschluss vorlag - im Rahmen der derzeit laufenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) für die Bundesfernstraßen neu bewertet.

Vom Ergebnis dieser Bewertung wird es abhängen, ob und mit welcher Dringlichkeit die Bundesregierung die einzelnen Projekte in den neuen BVWP und den Entwurf des künftigen Bedarfsplans aufnimmt und wie der deutsche Bundestag darüber im Rahmen der Novellierung des Fernstraßenausbaugesetzes entscheidet.

Dabei steht - ausgehend von der Bestätigung des Vordringlichen Bedarfs - die Umsetzung der Ortsumgehung Wehretal-Reichensachsen im Zuge der B 452 in keinem direkten Zusammenhang mit der A44 und ihrer Trassenführung im Bereich Wehretal."

Dieses Schreiben zeigt eindeutig, dass sich die Gemeindevertretung nicht auf das Wort des Bürgermeisters verlassen darf.
Dieses Schreiben bestätigt, der Bürgermeister behauptet Dinge die aus der Luft gegriffen sind. Auch mit der Behauptung über Oetmannshausen sät er mit nicht belegbaren Behauptungen Angst, um die gebeuteteln Anwohner der B7 auf seine Seite zu bekommen.
Eine Handlungsweise, die seiner Funktion nicht gerecht wird. Unsere Fraktion wird über Konsequenzen beraten.

Gemeindevertreter und Gemeindevertrerinnen der SPD und FDP-Fraktion, sie tragen heute Abend die Verantwortung, sie haben heute Abend die Mehrheit. Wir haben Ihnen belegt, dass Sie sich nicht auf das Wort des Bürgermeisters verlassen können. Es geht um die wichtigste Entscheidung die jemals in der Gemeinde Wehretal getroffen werden musste, wenn sie unseren Antrag ablehnen. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen haben wir noch Zeit uns intensiv mit der Thematik zu befassen, was bisher nicht geschehen ist und gegenüber den Bürgern nicht zu verantworten ist. Ob die Gemeinde klagt oder nicht können wir dann mit gutem Gewissen, dass wir es uns mit der Entscheidung nicht leicht gemacht haben, nach der Planfeststellung entscheiden. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu.

Hier endet der Redebeitrag von Wolfhard Austen.

Die SPD-FDP-Mehrheitskoalition (sie hat 16 von 31 Sitzen) blieb bei ihrem JA zur A44-Spitzkehre.
Der Antrag der FWG der von der CDU unterstützt wurde, wurde abgelehnt.
Die Gemeinde kann somit gegen den A44-Planfeststellungsbeschluss keine Klage mehr erheben.
8.11.2002