Was die A44-Spitzkehre ans Tageslicht gebracht hat.
Wir leben im Land der parlamentarischen Demokratie!
Demokratie? Was heißt das eigentlich? Schauen wir mal im Fremdwörterduden nach:

De|mo|kra|tie <gr.-mlat.; Volksherrschaft> die; -, ...ien: 1. (ohne Plural) a) politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat; b) Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben. 2. Staat mit demokratischer Verfassung, demokratisch regiertes Volkswesen. 3. (ohne Plural) Prinzip der freien u. gleichberechtigten Willensbildung u. Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen.
(c) Dudenverlag

Zuerst heißt es, Demokratie heißt Volksherrschaft.
Unter 1a) wird die Teilhabe des Volkes an der Macht auf Wahlen beschränkt.
Unter 1b) wird gesagt, wer die Macht ausübt - die Vertreter des Volkes
Unter 2 wird gesagt, dass das Volk nach der Verfassung demokratisch regiert wird.
Unter 3 wird das Prinzip der Demokratie im überschaubaren Rahmen erklärt

In der Gemeinde Wehretal gab es zur A44-Spitzkehre eine Bürgerbefragung und ein Bürgerbegehren. Weiterhin gibt es eine Beschlusslage der Gemeindevertretung, die eindeutig die A44-Spitzkehre ablehnt.
In der Bürgerbefragung sprach sich die Mehrheit der Bürger eindeutig gegen die A44-Spitzkehre aus.
Dem Bürgerbegehren gegen die A44-Spitzkehre wurde durch SPD und FDP in der Gemeindevertretung statt gegeben (CDU+FWG hatten unter Protest die Sitzung verlassen um zu erreichen, dass SPD+FDP eindeutig zum Bürgerbegehren Position beziehen).

In der heutigen Sitzung des A44-Ausschusses wurde durch die SPD mit der Macht der Mehrheit indirekt beschlossen, dass die Gemeinde der A44-Spitzkehre zustimmt.

Damit wurde die Beschlusslage der Gemeindevertretung, die Bürgerbefragung und die Zustimmung zum Bürgerbegehren ad absurdum geführt.

(ad ab|sur|dum <lat.>: bis zur Widersinnigkeit; jmdn. ad absurdum führen: den Widersinn von jmds. Behauptung[en] nachweisen; etwas ad absurdum führen: die Widersinnigkeit von etwas nachweisen)
(c) Dudenverlag

SPD+FDP der Wehretaler Gemeindevertretung beweisen damit nicht nur, dass sie im Parlament den Bürgerwillen und selbst zugestimmten Beschlüsse nicht vertreten, sondern sie beweisen auch, dass sie mit der Demokratie (Volksherrschaft) nichts am Hut haben, denn herrschen wollen nur Sie, ohne Volk, unter Anleitung des Bürgermeisters.

Das Parlament hat so nur noch eine Alibi-Funktion. Die Macht der Mehrheit setzt sich gegen den Bürgerwillen durch.


Die FWG brachte folgenden Vorschlag in die Sitzung ein, der nicht behandelt wurde:


An das
Regierungspräsidium
Dezernat 33.1
Steinweg 6
34117 Kassel


Einwand zum Planfeststellungsverfahren A 44, VKE 40.1

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir verweisen wiederholt auf die Beschlusslage der Wehretaler Gemeindevertretung:

“Die Gemeinde Wehretal besteht - unter Berufung auf das Ergebnis ihrer Bürgerbefragung und auf Beschlüsse ihrer Gemeindevertretung - nachhaltig auf der direkten Führung der BAB 44 zwischen Waldkappel-Bischhausen und Sontra, also der sogenannten Südvariante. Hierbei muss allerdings gefordert werden, dass zeitgleich die Ortsumgehung Oetmannshausen gebaut und aktive Schallschutzmaßnahmen an der B 7/27 oberhalb Hoheneiches vorgesehen werden.“

Gegen den Bau der A44, VKE 40.1 erhebt die Gemeinde Wehretal zwecks Erreichung der Beschlusslage nachfolgende Einwände:

01. Alternative Linienführungen wurden nicht ausreichend geprüft.
02. Politische und nicht fachliche Gründe führten zu der heute vorliegenden Planung.
03. Volkswirtschaftliche Gesichtspunkte wurden nicht ausreichend berücksichtigt.
04.1 Flächen werden unnötig versiegelt.
04.2 Etwa 40.000 Fahrzeuge täglich müssen etwa fünf Kilometer Umweg fahren.
05.1 Die Nachteile der Zusammenlegung des Nord/Süd- und Ost/West-Verkehrs auf der A44
ab der Auf- und Abfahrt bei Oetmannshausen bis zur Auf- und Abfahrt vor Sontra wurden
nicht ausreichend berücksichtigt.
05.2 Ein durch zu hohes Verkehrsaufkommen in Zukunft notwendiger sechsspuriger Ausbau in
diesem Bereich wurde nicht vorgesehen.
06. Die Planung ist weder ökologisch noch ökonomisch.
07.1 Das Schutzgut Mensch wurde unterbewertet.
07.2 7000 Menschen müssen zukünftig unnötigerweise an einer Autobahn leben.
07.3 Der Naherholungsraum dieser Menschen wird unnötig teilweise zerstört.
07.4 Lärm- und Abgasbelastungen wurden nicht ausreichend berücksichtigt.
07.5 Wetterlagen und Windrichtungen wurden nicht ausreichend berücksichtigt.
08. Die fundamentale wirtschaftliche und soziale Rolle im Güter- und Personenverkehr
innerhalb der europäischen Gemeinschaft der A44 und die Funktion als Teil des
transeuropäischen Straßennetzes findet im VKE 40.1 keine ausreichende
Berücksichtigung.
09. Der “Eichel-Krause-Kompromiss“ auf der höchsten politischen Ebene besiegelte die Linienführung auch im Abschnitt 40.1 endgültig. Durch den Kompromiss wurden auch das
Ergebnis der nachfolgenden Verfahrensstufen vorweggenommen.
10. Die zweistellige Bezeichnung A44 und die damit vorgegebene Funktion steht im
Widerspruch zur Planung als “Regionalautobahn“.
11.1 Der geplante A44-Verlauf zwischen Hoheneiche und Oetmannshausen ist alleine aus
Raumnot abzulehnen.
11.2 Die A44 tangiert das Naturschutzgebiet “Am Trimberg“.
11.3 Eine Abfahrt beginnt bereits im Tunnel.

11.4 Ein Kreistagsbeschluss im Raumordnungsverfahren, der aus je einem Halbanschluss bei
Hoheneiche und Oetmannshausen einen Vollanschluss bei Oetmannshausen machen
sollte bewirkte, dass die A44 näher an Reichensachsen und das Naturschutzgebiet
Trimberg herangeführt wurde und der Anschluss bei Hoheneiche entfiel.
Zum Vollanschluss bei Oetmannshausen kam es jedoch aus Raumnot nicht.
Dieser Vorgang ist auch ein Beleg dafür, dass politische Vorgaben, sogar bis tief in den
einzelnen Abschnitt hinein, die Planung bestimmen und nicht fachliche Planung.
11.5 Die A44 im VKE 40.1 weicht am weitesten von der Ideallinie ab.
11.6 Im VKE 40.1 wechselt die A44 mehrmals die Himmelsrichtung und beinhaltet eine
180°-Kurve.
12. Das Wasserschutzgebiet zwischen Oetmannshausen und Bischhausen wurde nicht
ausreichend berücksichtigt.
13.1 Die FFH-Gebietsausweisung im Planungsabschnitt ist noch nicht endgültig.
13.2 Die bisher vorliegende Ausweisung zwischen Waldkappel und Sontra könnte mit dem
Zweck der Zementierung der geplanten Linie im VKE 40.1 vorgenommen worden sein.
13.3 Es ist fraglich, ob die Fläche der ausgewiesenen Gebiete nicht im Sinn der A44-Planung
begrenzt wurde.
13.4 Die FFH-Richtlinie gewährleistet keinen allumfassenden Flächenschutz.
14. Beschlüsse und Einwände der Gemeinde fanden keine Berücksichtigung.
15. Das Ergebnis einer Bürgerbefragung fand keine Berücksichtigung.
16. Ein Bürgerentscheid wurde durch die Anerkennung eines Bürgerbegehrens verhindert.
17. Die Gemeindevertretung hat nur einer Bundesstraßenplanung zugestimmt.
18.1 Erst wieder im Raumordnungsverfahren wurden Alternativen, die Diagonalen S1 + S2
aufgenommen und geprüft.
18.2 Ob dabei wirklich die optimalste Diagonale eingebracht wurde ist fraglich.
18.3 Weiterhin ist fraglich, ob die Diagonalen den gleichen Untersuchungsstand und die gleiche
Untersuchungstiefe wie die Vorzugslinie im Raumordnungsverfahren hatten.
18.4 Wir stellen fest: Im Kostenvergleich wurden Ortsumgehungen einkalkuliert.
18.5 Mehrkosten der Vorzugslinie von etwa 150 Millionen Euro blieben unberücksichtigt.
18.6 Die Nachteile für die Anschließung von regionalen Zentren (Eschwege) an die
A44 und die wirtschaftliche Erschließungsfunktion auf bisher unzureichend erschlossene
Räumen wurden überbewertet. Die Entfernung bis zum nächsten Anschluss verlängert sich
nur um wenige Kilometer.
18.7 Der Zweck der örtlichen Verkehrsentlastung rechtfertigt es nicht wie geschehen,
Alternativen den Stempel aufzudrücken, die gesamte Zielrichtung der Planung würde damit in Frage gestellt. Abstriche am Grad der Zielvollkommenheit wurden nicht hingenommen.
19. Die Notwendigkeit der regionalen Verkehrserschließung wird überbewertet.
20. Aktuelle Studien und deren Ergebnisse zu Belastungen durch Straßenverkehr finden keine
Berücksichtigung.

Die Gemeinde behält sich rechtliche Schritte vor, wenn auf Ihre Belange nicht eingegangen wird.
Aus diesem Grund erfolgt die Abgabe der Einwände, wie verfahrenstechnisch im Falle einer möglichen Klage notwendig, vor dem 14.11.2002.
6.11.2002