Wenn die Argumente fehlen hilft nur noch die Geschäftsordnung und die Mehrheit
Die Gemeindeveretretersitzung am 28.10.2002 stand ganz unter dem Zeichen des A44-Spitzkehre-Planfestellungsverfahrens (hier wird bewusst auf die amtliche Bezeichnung verzichtet, denn jeder Wehretaler weiß, was mit Spitzkehre gemeint ist).
Um es gleich zu sagen, die Gemeindevertretersitzung war wieder eine Farce und Demonstration der Macht.
Laut Einladung sollte die Gemeindevertretersitzung um 20.00 Uhr beginnen.
Der Tagesordnungspunkt 1 lautete: Planvorstellung Autobahn A44 im Bereich Wehretal.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnete die Sitzung jedoch nicht um 20.000 Uhr, sie ließ die Spitzkehrenplanung von den Vertretern des Amtes für Straßenbau in Eschwege vorstellen und anschließend Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellen. Die Gemeindevertreter/Innen sollten dann in der noch folgenden Sitzung zu Wort kommen und in der "Bürgerrunde" schweigen.
Ganz klappte dieses Vorhaben nicht, Wolfhard Austen wurde von einem Fragesteller direkt angesprochen, musste also antworten dürfen und erkämpfte sich in einem zweiten Fall durch einen Zwischenruf das Wort.
Die anwesenden Bürger/Innen stellten auffällig wenig Fragen. Dies ist als Demonstration gegen das gesamte Planverfahren zu werten, in dem wie an diesem Abend jedes Argument der Bürger/Innen nicht akzeptiert wurde. Die Bürger/Innen haben die Nase voll von der gebetsmühlenartigen Wiederholung von Argumenten für die Spitzkehre und dass für andere Argumente kein offenes Ohr vorhanden ist.
Dann, etwa um 21.15 Uhr, begann die Gemeindevertrersitzung.
Nun sollten die Gemeindevertreter/Innen Fragen an die Vertreter des Amtes für Straßenbau Eschwege stellen. Doch weit gefehlt. Es wurden nur altbekannte Statements abgegeben und kaum Fragen gestellt. CDU und SPD stellten mündlich den Antrag, das der A44-Ausschuss einberufenwerden soll. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung nahm dies zum Anlass entsprechend der Geschäftsordnung nur noch einen Redner von jeder Fraktion zuzulassen. Die FWG hatte allerdings schon Tage zuvor eine gleichlautenden Antrag schriftlich eingereicht. Nun gut.
Es ist zu vermuten, dass man im Vorfeld der Sitzung nach einer Möglichkeit gesucht hat, den Gemeindevertretern/Innen eine Maulkorb zu verpassen, was ja dann auch praktiziert wurde. Wolfhard Austen durfte nicht mehr auf die Statements von SPD und FDP reagieren.

Bis ins INTERNET reicht der Arm der Wehretaler Mehrheitskoalition SPD/FDP allerdings nicht.
Wolfhard Austen zu den Statements von SPD und FDP:

Die SPD erklärte:
es gäbe ein Gutachten, dass eine Klage gegen die Spitzkehre aussichtslos sei.
dass die Thematik hochkompliziert sei,
dass sie eine Verzögerung des Autobahnbaus nicht mitmachen werde
und dass ein Klageverfahren eine sechstellige Summe verschlingen werde, was man bei der geringen Erfolgsaussicht nicht verantworten könne.

Wolfhard Austen durfte in der Gemeindevertretersitzung dazu nichts sagen, hier seine Antworten

Das Gutachten ist ein Witz. Es ist schade um das Geld, dass die Gemeinde dafür ausgegeben hat. Das Gutachten soll lediglich dazu dienen den Bürger/Innen Sand in die Augen zu streuen, damit sie die Spitzkehre akzeptieren. Kein Gutachter auf der Welt kann ein Gerichtsurteil vorhersagen. Wenn es so wäre bräuchten wir keine Gerichte mehr.
Wenn die SPD davon überzeugt ist, dass die Thematik hochkompliziert ist, warum hat sie verhindert, dass sich der A44-Ausschuss schon länger mit der Spitzkehre beschäftigt?
Wenn die SPD keine Verzögerung des Autobahnbaus hinnehmen will heißt dies mit anderen Worten, dass die SPD für den Bau der Spitzkehre ist (mehr dazu bei den Antworten zur FDP am Ende dieser Seite).
Dass ein A44-Klageverfahren eine sechstellige Summe verschlingen soll ist pure Angstmacherei. Das Klageverfahren des BUND nördlich von Hessisch-Lichtenau hatte einen Streitwert von 25.000 Euro. Die daraus resultierenden Gerichtskosten sind gerade mal vierstellig. Die genannten Zahlen der SPD sind also absolut aus der Luft gegriffen und dienen nur der Panikmache.

Die FDP erklärte:
Wenn die Diagonale gebaut wird bleibt der Durchgangsverkehr in Oetmannshausen.
Die A44 muss schnell gebaut werden.

Zum Argument:
Wenn die Diagonale gebaut wird bleibt der Durchgangsverkehr in Oetmannshausen.
Der A44-Lückenschluss ist ein Beitrag für das transeuropäische Straßennetz. Die A44 soll den Ost/West-Verkehr aufnehmen.
Wenn die Diagonale gebaut wird, rollt durch Oetmannshausen wesentlich weniger Verkehr als heute, weil der Ost/West-Verkehr ja auf der A44 rollt. Außerdem ist im Raumordnungsverfahren für Oetmannshausen eine Ortsumgehung vorgesehen worden, wenn die Diagonale gebaut werden sollte.
Die FDP will die Bürger/Innen täuschen. Wenn die Spitzkehre gebaut ist, wird Oetmannshausen laut FDP so gut wie keinen Durchgangsverkehr mehr haben. Weiterhin behauptet die FDP, wenn die Diagonale gebaut wird rollt der Verkehr weiterhin durch Oetmannshausen.
Von der FDP wird dabei bewusst außer acht gelassen, dass im Fall der Diagonalen der gesamte Ost/West-Verkehr in Oetmannshausen nicht mehr wahrgenommen wird, weil er ja auf der Diagonalen zwischen Sontra und Waldkappel rollen würde. Richtig ist nur, dass der Nord/Süd-Verkehr an Oetmannshausen Richtung Hersfeld vorbeirollt und ein kleiner Teil auch Richtung Kassel fahren wird. Die Gesamtbelastung wird aber mit der Diagonalen insgesamt für Reichensachsen, Oetmannshausen und Hoheneiche deutlich niedriger sein als heute und als mit der Spitzkehre. Mit der Spitzkehre sind die Belastungen für Oetmannshausen, Reichensachsen und Bischhausen durch die ortsnahe Linienführung jedoch immens.

Zum Argument,
die A44 muss schnell gebaut werden

(Diese Argument wird von vielen Befürwortern immer wieder verwendet):
Wenn der FDP und allen die so argumentieren so viel daran liegt, dass die A44 schnell gebaut wird, sollten sie mal einen kleinen Rückblick halten, damit sie sehen, wie und von wem der Bau immer wieder verzögerrt wurde.
Außerdem ist dieses Argument kein Argument sondern nur Stimmungsmache und Verwässerung geltenden Rechtes.
Die Planungsystematik läßt Klagen erst nach der Planfeststellung zu. Sollte es durch ein Urteil zu Verzögerungen kommen ist dies durch unser geltendes Recht entstanden. Wer den Vorwurf macht, dass durch Inanspruchnahme der Klagemöglichkeit bei einem entsprechenden Urteil Verzögerungen entstehen, die aus seiner Sicht nicht sein dürfen, stellt damit das Recht in Frage!
Zur Entschärfung und Kosteneinsparung muss zukünftig die Planungssystematik geändert werden: Warum gibt es die Klagemöglichkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt, beziehungsweise in mehreren Verfahrensstufen, auch um eine höhere Planungssicherheit zu erhalten und um zu verhindern, dass unnötig Geld für Planungen und Bauwerke ausgegeben wird?

28.10.2002