Immerwährende Steuersenkung beendet

Die Überraschung ist der SPD gelungen. Nur 5 Tage nach der Bundestagswahl am 22.09.2002 erklärte die Riege der SPD-Ministerpräsidenten die Ära immerwährender Steuersenkungen für beendet und machte sich für die Wiederbelebung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer stark. Gleichzeitig kursierten Nachrichten über eine Anhebung der Tabaksteuer und die Einführung der Flugbenzinsteuer. SPD und Grüne müssen sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, all dies hätten sie den Bürgern bis zum Wahltag verschleiert. Aber das ist ja nichts Neues!

Die HNA berichtete dazu am 9.10.2002 auf der Titelseite:

Jetzt auch Kommunen für höhere Steuern

Einnahmen aus Mehrwertsteuererhöhung sollen in Bildung fließen

BERLIN. Die kommunalen Spitzenverbände sind dafür, die Mehrwertsteuer von jetzt 16 auf 17 Prozent zu erhöhen. Die erwarteten Mehreinnahmen von rund sieben Milliarden Euro sollten zweckgebunden in Bildung und Kinderbetreuung fließen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), am Dienstag in Berlin. Roth äußerte sich nach einer Sitzung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin sagte, eine Mehrwertsteueranhebung sei besser als die Steuern auf Vermögen und Erbschaften zu erhöhen, da dies nur bestimmte Bürger treffen würde. Bildung und* ganztägige Kinderbetreuung seien aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, argumentierte ähnlich. Die Bevölkerung werde die Steuererhöhung akzeptieren, wenn vorher klar sei, dass das Geld in Bildung und Kinderbetreuung fließe.

Als die Regierung die Tabak und Versicherungssteuer zur Finanzierung des Anti- Terror-Paketes erhöht habe, sei diese Maßnahme nicht auf Widerstand gestoßen, weil die Bürger wussten, dass die Einnahmen für ihre Sicherheit aus gegeben würden. Das Bundesfinanzministerium lehnte den Vorschlag ab, weil er „nicht in die gegenwärtige konjunkturelle Situation passt".

Nach Angaben des Deutschen Städtetages wird die Deckungslücke in den Verwaltungshaushalten aller Kommunen dieses Jahr schätzungsweise 7,5 Mrd. Euro betragen - mehr als doppelt so viel wie 2001. Die Dachverbände zeigten Unverständnis für die Weigerung der Bundesregierung, den Städten und Gemeinden mit einer Soforthilfe von fünf Mrd. Euro aus der Finanzkrise zu helfen. (AP)

Unser Kommentar dazu:

Das den Kommunen und Kreisen das Wasser bis zum Hals steht ist klar.
Die Hauptursachen dafür sind:
1. Unser Staat hat das wirtschaften verlernt.
2. Die Zinslast der Verschuldung engt die staatliche Handlungsfreiheit immer weiter ein.
3. Die Arbeitsmarktlage treibt die Soziallasten in gigantische Höhen.
Eine Teufelspirale, die durch Steuererhöhungen, nicht geschwächt, sondern gestärkt wird.
Der Staat muss endlich auf allen Ebenen seine Ausgaben überprüfen, zum Beispiel sinnlose und Prestigeprojekte sein lassen und endlich volkswirtschaftlich zu wirtschaften beginnen.
10.10.2002