FWG beantragt Fachanhörung

Die FWG-Kreistagsfraktion hat für die Kreistagssitzung am 25.10.2002 eine Fachanhörung

Beseitigung der zwangsläufigen Weiterverschuldung des Kreishaushaltes

beantragt.

Hintergrund:
Probeberechnungen der Haushaltslage 2003 haben ergeben, dass sich die defizitäre Entwicklung des Kreishaushaltes fortsetzen wird. Es ist absehbar, dass alleine durch den kommunalen Finanzausgleich eine Verschlechterung von über 2,2 Millionen EURO eintritt. Auch für die weiteren Jahre ist insgesamt keine Verbesserung in Sicht.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist auf allen Ebenen -- Gemeinde, Stadt, Kreis, Land und Bund -- schon fast zur Normalität geworden. Mit der Fachanhörung will die FWG-Kreistagsfraktion erreichen, dass die Fakten für die Verschuldungsspirale auf den Tisch kommen.

Die FWG-Fraktion hat angeregt zu dem Hearing entsprechende Fachleute aus übergeordneten Verwaltungen und freien Institutionen einzuladen (z.B. Regierungspräsidium/Bund der Steuerzahler/Landkreistag/Landesrechnungshof).
24.9.2002