Melkkuh Bürger
Pressemitteilung
Illegaler Wahlkampf von SPD und GRÜNEN
Farce kostet Steuerzahler 2,6 Millionen Euro – immer stärkere Quersubventionierung

Der FWG-Kreisverband Werra Meißner kritisiert die Informationsaktion zum Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. In dieser Woche wurden an jeden Haushalt in Deutschland eine Broschüre zum neuen Zuwanderungsgesetz verteilt, welches angeblich über das Gesetz aufklären soll.
Die FWG sieht das anders: „In Wahrheit war dies eine Wahlkampfbroschüre von SPD und GRÜNEN zum Thema Zuwanderung, für die aber der Steuerzahler aufkommen muss.“ Die Freien Wähler reihen sich mit ihrer Kritik in die Reihe von CDU und Bund der Steuerzahler ein. Die ganze Aktion koste den Steuerzahler rund 2,6 Millionen Euro!!!
Die Bundesregierung habe zwar die Möglichkeit, über verschiedene Gesetze zu informieren, allerdings wurde hier die Informationsgrenze klar überschritten. „Vier Wochen vor der Wahl kommt eine Broschüre zu einem Gesetz, welches noch nicht in Kraft ist und beim Bundesverfassungsgericht hängt!?!“
Zu beobachten sei immer stärker, dass die Parteien sich über solche Umwege stärker Quersubventionieren. Auch die CDU Hessen veröffentliche unter dem Deckmantel von Regierungserklärungen seit einigen Jahren im Prinzip Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler. Bei der letzten Kommunalwahl wurde vom Abfallzweckverband im Wahlkampf eine Anzeigenserie auf Kosten der Gebührenzahler veröffentlicht.