Wer bestellt muss auch bezahlen
Pressemitteilung
Steuergeldverschwendung verringert Zuschüsse

Die Zuschüsse an den Werra-Meißner-Kreis für die Dorferneuerung und ländliche Regionalentwicklung sind stark rückläufig. Für die FWG eine Folge der leeren öffentlichen Kassen:
Die Finanzierungspolitik der öffentlichen Hand befindet sich in einem Teufelskreis. Jahrzehntelange Misswirtschaft hat die Schuldenberge gigantisch anwachsen lassen. An der Ausgabenpolitik wird trotzdem zu wenig geändert - die Schulden werden immer mehr.

Zur Misswirtschaft zählt die Steuergeldverschwendung, für die es viele Beispiele auch im Werra-Meißner-Kreis gibt, hier nur drei Beispiele:
• Ende 2000 erhielten verschiedene Städte und Gemeinden Fahrradabstellboxen zur Förderung des Fahrradtourismus. In Wehretal sind sie bis heute nicht aufgestellt!
• Bei der Erneuerung von Ortsstraßen ist der Standard sehr hoch: Aufwendige Pflasterarbeiten, großzügige Aufstellung von Straßenlampen und viele Pflanzbeete.
• Mindestens 150 Millionen (!) Euro könnte man sparen, wenn man die A44 zwischen Waldkappel und Sontra als direkte Diagonale bauen würde und nicht mit fünf Kilometer Umweg über Oetmannshausen.

Auch wenn die öffentliche Hand Geld im Überfluss hätte, dürfte sie so nicht handeln! Dass sie es trotzdem tut, ist nur möglich, weil die Zuständigkeit und Verantwortung – auch durch Förderprogramme und -gelder – nicht eindeutig zuzuordnen ist.
Die FWG tritt daher für Klarheit bei den öffentlichen Ausgaben ein: Wer bestellt muss auch bezahlen. Wehretal hätte dann keine Fahrradabstellboxen irgendwo ungenutzt rumstehen, bei der Erneuerung von Ortsstraßen würde man sich mehr nach dem Bedarf richten und die A44-Spitzkehre gäbe es dann auch nicht.

Presemitteilung vom 15.7.2002