Gesetze geben Schwerverkehr freie Bahn
Pressemitteilung
zur Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Verkehr am 14.6.2002
zu unserem Antrag und Forderungskatalog.
FWG trägt Weiterbau mit

Alle Vorschläge unseres Arbeits- und Diskussionspapieres wurden diskutiert.

• Die Landesregierung will alle Trassenabschnitte im Hinblick auf die FFH-Problematik überprüfen. Die FWG sieht dadurch ihre Forderung nach einer Überprüfung auf alternative Trassen zum Teil erfüllt.

• Dem Schwerverkehr durch den Werra-Meißner-Kreis ist weder durch ein verschärftes Nachtfahrverbot noch durch Umleitung auf die Autobahn beizukommen. Dazu müssten Gesetze geändert werden und das würde länger dauern als der Bau der A44, auch weil dazu kaum Aussicht auf Erfolg bestehen würde. Mit diesem Ergebnis ist die FWG nicht zufrieden, zumal der Verkehr täglich zunimmt und die Belastungen entsprechend immer größer werden.

• Die Änderung des Planverfahrens wurde als möglich, jedoch als kaum umsetzbar betrachtet, weil auch hier die Gesetzeslage geändert werden müsste und weil man zu wenig Vorteile darin sehe. Für die Änderung des Beschleunigungsgesetzes trifft dies im wesentlichen auch zu.

• Zum Weiterbau der A44 bei Walburg wurde erläutert, dass dies Beschlusslage des Bundes und des Landes sei. Man gehe davon aus, dass man heute mit Sicherheit sagen kann, dass man im Norden von Hessisch-Lichtenau weiterbauen kann. Wir hatten einen sofortigen Baustopp zur Diskussion gestellt, um über das Restrisiko, was ist, wenn im Norden von Hessisch Lichtenau nicht weitergebaut werden darf, diskutieren zu können.
In Walburg wird seit 2 Jahren gebaut. In weiteren 2 Jahren soll dieser Abschnitt fertig sein. Für die Walburger ist dieser Weiterbau wichtig, da zumindest der Ortskern bei Fertigstellung im Vorfeld entlastet wird. Jede Verzögerung wäre fatal für den schon weit fortgeschrittenen Bau. Daher muss der Weiterbau der A 44 bei Walburg oberste Priorität haben!
(Auszug aus einer Pressemitteilung vom 14.6.2002)