Tatsachen und Forderungen zum A44-Baustopp
FWG Kreistagsfraktion 12.06.2002

Arbeitspapier
zu unserem Antrag der Kreistagssitzung vom 21.5.2002, für die Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Verkehr am 14.6.2002:
Erarbeitung eines Maßnahmen- und Forderungskataloges des Kreistages zum A44-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.

Ohne die Urteilsbegründung im Einzelnen zu kennen, lässt sich anhand der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.5.2002 sagen, warum es zum Urteil des A44-Baustopps kam:
Das Gericht stellte fest, dass alternative Trassen nicht ausreichend geprüft wurden.
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Die FWG-Fraktion geht davon aus,

1. dass diese Feststellung auch für alle anderen Abschnitte der A44-Planung gilt und auch diese daher nicht gerichtsfest sein werden

2. dass der Baustopp den Bau der A44 im Bereich Hessisch-Lichtenau um mindestens ein Jahr verzögern wird. Das hat zur Folge, dass mindestens ein Jahr mehr, der Durchgangsverkehr an den Haustüren der Bundesstraßenanwohner vorbeirollt

3. dass es völlig offen ist, ob das Land Hessen, eine Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Nordumgehung von Hessisch-Lichtenau erreicht

4. dass es heute dass ganze Dilemma um den A44-Baustopp nicht geben würde, wenn es im Autobahnplanungsverfahren zu einem viel früheren Zeitpunkt, spätestens nach dem Raumordnungsverfahren, die Möglichkeit rechtlicher Schritte gegeben hätte

5. dass durch das Beschleunigungsgesetz, welches quasi vorläufiges Baurecht ohne endgültiges Baurecht ermöglicht, Millionensummen umsonst ausgegeben werden können

6. dass die politische Vorgabe, eine “Regionalautobahn“ zu bauen, nicht mit den fachlichen Vorgaben einer Autobahnplanung vereinbar ist.
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Die FWG-Fraktion stellt als Maßnahme des Kreistages nachfolgenden Maßnahmen- und Forderungskatalog dem Ausschuss für Kreisentwicklung und Verkehr zur Diskussion:


Zu 1: Der Kreistag fordert die Hessische Landesregierung auf, alternative Trassen in allen Planungsabschnitten ergebnisoffen nach ausschließlich fachlichen Gesichtspunkten erneut prüfen zu lassen und diese bei vom heutigen Planungsstand abweichenden Ergebnissen beim Weiterbau umzusetzen

Zu 2.: Der Kreistag fordert bei den zuständigen Stellen
1. erneut eine Verschärfung des Nachtfahrverbotes bis hin zum absoluten Nachtfahrverbot ein.
2. eine ganztägige Reduzierung des Schwerverkehrs auf den Bundesstraßen B 7/ 27 / 400 durch Maßnahmen die dazu dienen, dass der Schwerverkehr auf den Autobahnen verbleibt und nicht die Bundesstraßen als Abkürzung bzw. alternative Strecke nutzt

Zu 3.: wie “Zu 1“

Zu 4.: Der Kreistag fordert die im Bundestag vertretenen Fraktionen auf, Planverfahren für den Straßenbau entsprechend zu ändern

Zu 5.: Der Kreistag fordert
1. die im Bundestag vertretenen Fraktionen auf, das Beschleunigungsgesetz so zu überarbeiten, dass ohne endgültiges Baurecht nicht mehr gebaut werden kann
2. die Hessische Landesregierung auf, den Weiterbau in allen Bereichen sofort einzustellen, die bei einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für eine andere als die umstrittene Linienführung bei Hessisch-Lichtenau, für den Weiterbau nicht mehr genutzt werden können

Zu 6.: wie “Zu 1“
(Auszug aus einer Pressemitteilung vom 12.6.2002)