Das Märchen vom mündigen Bürger
Die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ist gescheitert.

Dazu gab die FWG Nordhessen folgende Pressemitteilung ab:

Am Beispiel des in der Hessischen Kommunalverfassung verankerten und bereits hundertfach praktizierten Bürgerbegehrens und -entscheides kann man leicht erkennen, welcher Ärger auf Bundesebene begehrenden Bürgern durch die Ablehnung erspart bleibt.

Das Hessische Verfahren ist von einer direkten Beteiligung der Bürger auf kommunaler Ebene weit entfernt, weil das örtliche Parlament die Oberhand über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens hat! Unbequeme Begehren können und werden dadurch mit einfacher Mehrheit, mit der oft fadenscheinigen Begründung es lägen formelle Mängel vor, abgelehnt! Das Märchen vom mündigen Bürger wird dadurch offenbar!

Die Position der FWG dazu ist eindeutig. Bevor man auf Bundesebene etwas installiert, was schon auf kommunaler Ebene den eigentlichen Zweck nicht erfüllt, sollte man zuerst dort die Hausaufgaben machen und eine echte direkte Beteiligung der Bürger ermöglichen. Das Bürgerbegehren in Hessen ist mit dem Ziel zu überarbeiten, dass es eine Ablehnung durch das Parlament nicht mehr geben kann. Dies kann z.B. dadurch erreicht werden, dass Bürgerbegehren mit der Beratung der Kommunalaufsicht zu erstellen sind.

(Auszug aus einer Pressemitteilung vom 9.6.2002)