Quanz und Heiderich betreiben Politik von Gestern

Lothar Quanz (SPD) wird in der heutigen Presse zitiert:
"unsere Städte müssen an die Regionalautobahn angebunden werden, um eine wirtschaftliche Erschließung voran zu bringen."
In einem weiteren Artikel wird berichtet, dass Helmut Heiderich (CDU) anzweifelt, dass Verbände das Klagerecht nicht verantwortlich einsetzen. Er fordert eine Änderung der Regelungen im Bundesnaturschutz- und Hessischen Gesetz.

Die FWG reagierte daruf mit nachfolgender Pressemitteilung:
Quanz und Heiderich betreiben Politik von Gestern

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat eindeutig belegt, was die FWG schon immer kritisiert hat: Alternative Trassenführungen wurden nicht ausreichend geprüft!

Daran ändert die Forderung Heiderichs nach einer Überarbeitung des Verbandsrechtes auch nichts mehr. Er zeigt damit lediglich, dass er Beteiligungsrechte schmälern will. Aus Sicht der FWG gehört das Autobahnplanungsverfahren geändert. Beteiligungen und Klagen müssen zu einem viel früheren Zeitpunkt möglich sein und nicht erst am Ende der Planung, was im Endeffekt eine Beschleunigung bedeuten würde.

Das Festhalten von Lothar Quanz, an der ortsnahen “Regionalautobahn“ - einem Begriff, den es aus gutem Grund in der Fachwelt der Autobahnplanung nicht gibt - zeigt seinen Unwillen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu akzeptieren. Er riskiert weitere Niederlagen vor Gericht und damit verbundene Verzögerungen des Autobahnbaus.

Zum jetzigen Zeitpunkt hilft nur eins, der Einfluss der Politik auf die Autobahnplanung muss aufhören. Alternative Trassenführungen sind endlich objektiv von den Fachleuten zu prüfen und wenn sie sich als besser erweisen, zu übernehmen. Das die A44 gebaut werden muss, wird auch das Bundesverwaltungsgericht nicht anzweifeln. Allerdings ist absehbar, dass die heutige, von politischer Willkür geprägte und dadurch mit fachlichen Mängeln behaftete Planung, auch in weiteren Klageverfahren nicht gerichtsfest sein wird.
(Auszug aus einer Pressemitteilung vom 5.6.2002)