Austen: Tatsachen nicht einfach unter den Tisch kehren
In den meisten Stellungnahmen von Mandatsträgern der Parteien zum A44-Baustopp des Bundesverwaltungsgerichtes, wird ein mit emotionalen Äußerungen, von politischer Willkür gesteuertes und mit Halbwahrheiten gefülltes Bild verbreitet, statt über die neue Situation nachzudenken und Standpunkte die zur heutigen Situation geführt haben zu ändern! Tatsachen werden dabei nach wie vor einfach rigoros übergangen!

Ein extremes Beispiel dafür ist der Artikel zur Stellungnahme des Bischhäuser Ortsvorstehers und Kreistagsabgeordneten Lothar Hellwig, der zudem ein zweifelhaftes Demokratieverständnis erkennen lässt.
Er spricht von gequälten Anwohnern zweiter Klasse, das Kröten und Gräser keine Arbeitsplätze bringen, das die A44 von über 90% befürwortet werde, von widersinnigen Gesetzen, dass der Rechtsstaat versage und das seit über zehn Jahren geplant wird.

Heute sind es die Anwohner der Bundesstraßen, morgen werden es die Anwohner der zu ortsnah geplanten Autobahn sein, die unter dem Verkehr zu leiden haben. Mit einem echten Nachtfahrverbot und der Schließung der Autobahnauffahrt bei Herleshausen-Wommen wäre den Anwohnern schon heute wirksam zu helfen!
Das eine Autobahn alleine keine Arbeitsplätze bringt zeigen doch die heutigen Autobahnen in ganz Deutschland. Strukturschwache Gebiete sind auch mit Autobahn strukturschwach geblieben. Ein Beispiel vor Ort ist Herleshausen. Nach der Grenzöffnung wurden Gewerbegebiete ausgewiesen die bis heute leerstehen.
Wer hat ermittelt, dass 90 % für die A44 sind, wie sie geplant ist? In Wehretal ist durch eine Bürgerbefragung nachweislich festgestellt worden, dass die Mehrheit der Menschen gegen die Planung ist. In Bischhausen wurde auch eine Befragung begonnen, dessen Ergebnis nie bekannt gegeben wurde!
Wer von widersinnigen Gesetzen und einem Rechtsstaat spricht der versagt, muss auch sagen was in unserem Land zu ändern ist, damit hier Recht und Ordnung herrscht. Ich sage, dass die Macht der Parteien zu groß geworden ist und diese sich auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen sollten.
Wenn dies der Fall wäre, wäre auch der Bau der A44 schon weiter vorangeschritten deren Planung nicht vor über 10 Jahren begann, sondern erst im Dezember 1994 nachdem zwischen Bundesverkehrsminister Krause und dem Hessischen Ministerpräsidenten Eichel ein politischer Kompromiss, den Bau der ortsnahen A44 als bessere Bundesstraße und nicht als Autobahn – man nannte sie folgerichtig anfangs auch Regionalautobahn – beschlossen wurde.

Die Position des BUND habe ich schon immer verurteilt. Den Baustopp hat der BUND nur erreicht, weil die A44-Planung nicht nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen durfte, sondern von politischer Willkür geprägt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt und folgerichtig den Bau gestoppt. Der Bau der A44 steht vor einer neuen Situation. Schon die erste Nagelprobe wurde nicht bestanden. Wenn nicht weitere Pleiten folgen sollen muss die Politik den Planern endlich die Verantwortung für die gesamte Planung übergeben, damit diese endlich nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen kann. Diese wird vor Gericht mehr Anerkennung finden wird, als das was heute geplant ist.
(Auszug aus einer Pressemitteilung vom 22.5.2002)