Bökel soll den Mund nicht so voll nehmen!
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Gerhard Bökel äußert heute Kritik zum A44-Baustopp durch das Bundesverwaltungsgericht und wirft der Landesregierung Fahrlässigkeit vor:

Dazu eine PRESSEMITTEILUNG der FWG Nordhessen

Bökel soll den Mund nicht so voll nehmen

Bökel sollte lieber den Mund halten!
Versagt hat nicht nur die Landesregierung mit ihrem Verkehrsminister Posch, die Opposition im Landtag hat es bis heute nicht besser gemacht – also hat auch sie versagt! Jetzt, wo dass Kind im Brunnen liegt, plötzlich aus der Versenkung aufzutauchen und Fehler, die man selber begangen hat zu kritisieren, ist mehr als dreist!

Hauptfehler beider ist die politische Willkür die sie im Zusammenhang mit der A44 haben walten lassen und weiterhin walten lassen wollen. Und dies aus reiner Machtgier, denn die rot/grüne Landesregierung wäre damals geplatzt, wenn etwas anderes als eine ortsnahe, für die FWG menschenverachtende, “Regionalautobahn“ geplant worden wäre. Schon bei der Begriffswahl “Regionalautobahn“ hat die damalige Landesregierung gegen jegliche Ordnung im Straßenbau verstoßen. Eine “Regionalautobahn“ gibt es verwaltungsrechtlich nicht! Und die spätere CDU/FDP-Landesregierung war zu feige den Verlauf der A44, wie im Wahlkampf versprochen, noch zu ändern. Im Dezember 1995 war für den Oppositionspolitiker Posch die A44-Planung noch nicht mal das Papier wert auf dem sie geschrieben war!

Die Planer in den Straßenbauämtern sind lediglich Befehlsempfänger und haben bis zum heutigen Tage keine Möglichkeit, aus fachlicher Sicht dringend notwendige Änderungen an der A44-Linienführung vorzunehmen, um diese gerichtsfester zu machen. Was dabei herauskommt zeigt dass Klageverfahren mit dem BUND. Das Gericht hat die ständige Nachbesserei an den Argumenten, die für die Nordtrasse sprechen sollten, nicht akzeptiert. Mit gutem Grund, denn der Hauptfehler – eine fachliche Änderung – wurde ja von Posch nicht zugelassen. Zu guter letzt wollte das Land auch im Bereich der Südtrasse ein FFH-Gebiet ausweisen, stümperhafter kann man nicht vorgehen!

Die FWG Nordhessen fordert die Landesregierung auf, ihr damaliges Wahlversprechen, die A44-Linienführung nochmal ohne politische Willkür zu überarbeiten, endlich einzulösen und nicht länger nur so zu tun als ob ihr Nordhessen am Herzen liegt. Unsere Zukunftschancen dürfen nicht länger leichtfertig einem Dogma geopfert werden!
(Auszug aus einer Pressemitteilung vom 23.5.2002)