Müllpolitik: Die Bürger sind schon zu lange der Verlierer
Nachfolgender Artikel war am 12.4.2002 in der Witzenhäuser Allgemeinen zu lesen:

UMWELTAUSSCHUSS
Bewegung in Berlin auch ohne Resolution der FWG

WERRA-MEISSNER-KREIS

Von der Zielrichtung, sich gegen die negativen Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu wenden und dazu die sofortige Beseitigung der Subventionierung der Gewerbeabfallbeseitigung durch private Hausmüllgebühren zu fordern, waren sich die Mitglieder des KreistagUmweltausschusses in ihrer Sitzung am Dienstag einig.

Doch von der entsprechend dazu beantragten Resolution der FWG, beim Bundestag auf einer schnelle Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu dringen, wurde abgesehen, berichtete Ausschussvorsitzender Lothar Seeger (SPD).

Der Grund: Es gab auch ohne die Resolution der FWG Bewegung in Berlin in dieser Sache. Eine neue Verordnung über die Entsorgung von Gewerbeabfall die insbesondere die Scheinverwertung verhindern soll, ist vom Bundestag bereits beschlossen worden, allerdings noch nicht vom Bundesrat.

Jetzt noch dieses Gremium aufzufordern, sich schnell mit der Verordnung zu befassen, werde nichts bewirken, war man sich im Ausschuss ebenfalls einig. So zog die FWG ihren Resolutionsantrag zurück.

Das Thema bleibt trotzdem im Geschaftsgang, so Seeger Denn der Kreisausschuss wird aufgefordert, den Umweltausschuss zu informieren, wenn die Verordnung rechtskräftig ist. Dann könne man sehen, wie sie sich auf den Werra-MeißnerKreis auswirkt

Die Gewerbeabfallverordnung, davon geht die SPD im Kreis schon jetzt aus, bringe eineVerbesserung bei derVerwertung von Gewerbeabfall durch höhere umweltpolitische Vorgaben, eine bessere Regelung zur Trennung und Vorbehandlung von gemischten Abfällen. SFF

Die FWG gab dazu folgende Pressemitteilung ab:

Pressemitteilung
Die Bürger sind schon zu lange der Verlierer
..... und der Bürger zahlt und zahlt und zahlt und .....


Die FWG-Fraktion sieht sich in ihrer Müllpolitik durch die Einigkeit der Fraktionen im Umweltausschuss des Kreistages bestätigt. Endlich wollen alle Fraktionen des Kreistages die sofortige Beseitigung der Subventionierung der Gewerbeabfallbeseitigung durch private Hausmüllgebühren. Im Moment wird auf Bundesebene auch an einer Verordnung mit dieser Zielsetzung gearbeitet.
Den anderen Fraktionen genügte dieser Zustand, so dass von der Mehrheit des Umweltausschusses keine Notwendigkeit gesehen, wurde, durch eine Resolution in das laufende Verfahren einzugreifen.

Mit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in 1996 (!!!) hat sich die gewerbliche Wirtschaft und die Industrie zunehmend von der bis dahin existierenden Deponierungspflicht in Weidenhausen verabschiedet. Mit der Folge, dass die Gebühren der Deponie in Weidenhausen 1998 von 170,00 DM pro Gewichtstonne auf 314,50 DM anstiegen. Seit 1999 beträgt die Deponiegebühr 331,00 DM. Weitere Steigerungen konnten bisher verhindert werden, weil große Mengen Industriemüll, der zur Deponieabdeckung geeignet ist, zu einem Tiefstpreis von etwa 50 Euro je Tonne, angenommen werden.
Verlierer dieser über viele Jahre laufenden Entwicklung sind im wesentlichen die privaten Haushalte, weil sie ihre Abfälle nur über den öffentlichen Entsorgungsträger beseitigen können und über diesen die volle Deponiegebühr zahlen müssen.

Jahrelang wurde dieser Zustand geduldet, die Bürger sind schon zu lange der Verlierer. Was bei der angekündigten Verordnung herauskommt und wann es endlich dazu kommt ist noch völlig offen. Daher wollte die FWG wenigstens die gemeinsame Position des Umweltausschusses - Die Forderung nach der sofortigen Beseitigung der Subventionierung der Gewerbeabfallbeseitigung durch private Hausmüllgebühren - als Resolution in das Verfahren eingebracht wissen. Eile ist in Berlin erwiesenermaßen nicht geboten, denn man hat ja den Bürger der zahlt und zahlt und zahlt und .....
(Auszug aus einer Pressemitteilung vom 13.4.2002)