Der Kreistag soll Resolution beschließen!
Bundestag und Bundesregierung sollen Müllgebührenzahler entlasten!

Die FWG-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am Kreislaufwirtschaftsgesetz bestätigt. Gewerbe und Industrie wurden durch das Gesetz vom Anschluss- und Benutzerzwang befreit. Im Werra-Meißner-Kreis hatte dies einen drastischen Rückgang der angelieferten Müllmengen auf der kreiseigenen Deponie zur Folge und daraus resultierend einen dramatischen Anstieg der Deponiegebühren von 170 DM auf über 300 DM. Eine Erhöhung die durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz verursacht wurde und mitels dem nicht mehr zeitgemäßem Anschluss-und Benutzerzwang voll von den Müllgebühren zahlenden Haushalten zu tragen ist! Die Bundestagsabgeordneten unserer Region, Tappe (SPD) und Heiderich (CDU), teilten unlängst über die Presse mit, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der derzeitigen Form eine Subventionierung der Beseitigung des Gewerbemülls durch Müllgebühren der privaten Haushalte ermögliche und dies nicht hinnehmbar sei. Eine Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sei aber gescheitert. Der Bundestagsabgeordnete Tappe kündigte an, dass man sich der Angelegenheit nach den Bundestagswahlen wieder annehmen will.

Die FWG-Kreistagsfraktion hat für dieses Verhalten kein Verständnis. Wenn man feststellt, dass ein Gesetz wegen seiner ungerechten Auswirkungen eigentlich geändert gehört, dann ist nicht zu verstehen, das man die Angelegenheit erst nach den Bundestagswahlen am 22.9.2002 weiterbehandeln will, also, das kann man mit Sicherheit sagen, in diesem Jahr nicht mehr. Die FWG-Kreistagsfraktion will, dass die Müllgebühren zahlenden Haushalte so schnell wie möglich entlastet werden und hat daher eine Resolution auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 14.03.2002 setzen lassen.
Die Resolution lautet:

Resolution zur sofortigen Beseitigung der Subventionierung der Gewerbeabfallbeseitigung durch private Hausmüllgebühren.
Der Kreistag möge folgenden Resolution beschließen:
”Die Bundesregierung und der Bundestag wird aufgefordert, die ins Stocken geratene Initiative des Bundestagsabgeordneten Rainer Brinkmann, eine Gesetzes-Novellierung zur Beseitigung der Subventionierung der Gewerbeabfallbeseitigung durch private Hausmüllgebühren, sofort wieder aufzunehmen und nicht wie der Bundestagsabgeordnete Joachim Tappe berichtete, in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.
Wir erwarten, dass eine Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in dieser Legislaturperiode angestrebt wird.“
(Auszug aus einer Pressemitteilung vom 25.2.2002)