Die Wehretaler FWG fordert ordentliches Arbeiten ein
Peinlich, Peinlich, Peinlich - Die Gemeindeverwaltung hat die Vorsitzende der Gemeindevertretung nicht über die Nennung von Ausschussmitgliedern informiert.
Lesen Sie dazu den Leserbrief der Vorsitzenden und meine Antwort, klicken Sie bitte hier.


Mit dieser Pressemitteilung fing es an:
Die Wehretaler FWG Fraktion fordert den Gemeindevorstand und die Vorsitzende der Gemeindevertretung auf, die Untätigkeit in mehreren Angelegenheiten zu beenden:


1. Der Gemeindevorstand hat seit dem 15.11.2001 den Auftrag Verhandlungen über den Verkauf des Wasserversorgungs- und Abwassernetzes zu führen und die Fraktionen darüber auf dem laufenden zu halten. Seit mehr als zwei Monaten hüllt sich der Gemeindevorstand in Schweigen. Die FWG hat den Gemeindevorstand aufgefordert, über den Stand der Verhandlungen zu berichten.

2. Die FWG-Fraktion will über die Arbeiten des Gemeindevorstandes im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Gewerbegebiet von Eschwege und Wehretal nicht nur über die Presse informiert werden. Sie fordert den Gemeindevorstand auf, über den Stand der Untersuchungen, die Folgekosten und die haushaltsrechtliche Absicherung der gesamten Kosten zu berichten.

3. Seit 4 Monaten hat die Gemeindevertretung, auf Antrag der FWG, die Bildung eines A44-Ausschusses beschlossen. Die FWG-fordert die Vorsitzende der Gemeindevertretung auf, unverzüglich die konstituierende Sitzung einzuberufen.

4. Am 16.8.2001 hat die Gemeindevertretung den FWG-Antrag auf Austritt der Gemeinde aus dem Abfallzweckverband zur weiteren Beratung an einen Ausschuss überwiesen. Die FWG fordert die unverzügliche Fortführung der Beratung.

(Auszug aus einer Pressemitteilung vom 22.2.2002)

Dazu äußerte sich in der Werra Rundschau am 5.3.2002 Herr Harald Becker aus Wehretal in einem Leserbrief:
Herr Austen wirft in dem oben genannten Artikel dem Gemeindevorstand sowie dem Bau- und Umweltausschuss Untätigkeit vor. In beiden Gremien sitzen aber auch FWG-Politiker. Austens Kritik richtet sich also auch gegen die eigenen Reihen. Will Herr Austen den Wehretaler Bürgern kundtun, dass FWG-Kommunalpolitiker untätig (faul) sind?


Wolfhard Austen antwortete darauf.
Die Antwort erschien am 6.3.2002 in der Werra Rundschau, auch als Leserbrief:
Es ist richtig, dass es in den Gremien der Wehretaler Gemeinde FWG Mandatsträger gibt. Die politischen Mehrheitsverhältnisse in Wehretal lassen es aber nicht zu, dass einzelne FWG-Mandatsträger Sitzungen einberufen können. Wir können nur fordern und das tun wir, wie es uns der Wähler aufgetragen hat.


Für den Leser dieser Seite:
Herr Becker hat bei der Kommunalwahl für die FDP kandidiert. Die FDP bildet mit der SPD eine Koalition in Wehretal und hat somit 16 der 31 Sitze inne.
Es ist nicht dass erste mal in Wehretal, das unliebsame Themen auf die "lange Bank“ geschoben werden. Die Macht der Mehrheit wird eindeutig missbraucht. Zum Nachteil der Bürger meinen wir! Alleine im Abfallbereich wird der Gebührenzahler mit überhöhten Gebühren schon lange "über den Tisch gezogen".
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Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Heike Nölke, schreibt am 7.3.2002 in der Werra Rundschau:

Der von Wolfhard Austen in der WR vom 28.2. geäußerte Vorwurf, ich als Vorsitzende derGemeindevertretung sei „ untätig" in Bezug auf die Konstituierung des A-44-Ausschusses, scheint mir doch etwas hoch gegriffen: Richtig ist, dass es meine Aufgabe ist, konstituierende Ausschusssitzungen einzuberufen. Richtig ist auch dass dies bisher in Bezug auf den A-44-Ausschuss nicht geschehen ist. Die Gründe hierfür liegen allerdings ganz und gar nicht in meiner von Austen proklamierten „Untätigkeit", sondern an der noch immer ausstehenden Benennung der Ausschussmitglieder einer Fraktion, die ihrerseits zwar lautstark die Bildung des A-44-Ausschusses gefordert hat, seit vier Monaten allerdings immer noch nicht ihre hierfür ausgewählten Mitglieder benannt hat.

Allen versierten Gemeindepolitikern dürfte wohl klar sein, dass die Einberufung einer konstituierenden Sitzung nur dann möglich ist, wenn auch klar ist, welche Parlamentsmitglieder überhaupt hierzu eingeladen werden sollen. Etwas mehr Bereitschaft zum Dialog wäre Herrn Austen zu wünschen, hätte doch ein einziges Gespräch genügt, das Missverständnis übermeine angebliche Untätigkeit" zu beseitigen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Sitzungen der Gemeindevertretung genügend Gelegenheit bieten, ähnlicher Kritik wie der des Herrn Austen Ausdruck zu verleihen.


Wolfhard Austen teilte der Werra Rundschau die Antwort am gleichen Tag per Fax mit:

Im Artikel der Werra Rundschau vom 28.2 liest es sich so, als ob ich alleine das Ende der Untätigkeit in verschiedenen Angelegenheiten der Wehretaler Gemeindevertretung und des –vorstandes fordere. Dem ist nicht so und das weiß auch Frau Nölke, denn ihr liegen dazu die Anträge vom FWG-Fraktionsvorsitzenden Günter Stück vor. Frau Nölke ist als Vorsitzende der Gemeindevertretung zur Neutralität und Gleichbehandlung verpflichtet. Sie sollte sich nicht wider besseren Wissens allein auf den Zeitungsartikel berufen und ausschließlich auf meine Person konzentrieren.

Was die Konstituierung des A44-Ausschusses betrifft, macht es sich Frau Nölke zu leicht, wenn sie Ihre Aufgabe damit erfüllt sieht, auf die Nennung der Ausschussmitglieder durch die Fraktionen zu warten, ohne sich weiter darum zu kümmern. Es sind mitlerweile über vier Monate verstrichen und mit einem Missverständnis hat es überhaupt nichts zu tun, wenn die FWG-Fraktion auf die Bildung des Ausschusses drängt. Hier liegt eindeutig eine Untätigkeit der Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor, die nicht damit zu entschuldigen ist, dass eine Fraktion ihre Mitglieder noch nicht benannt hat. Sie hätte die betreffende Fraktion zur Benennung der Ausschussmitglieder längst auffordern sollen.

Ihr Hinweis, dass die Sitzungen der Gemeindevertretung genügend Gelegenheit bieten, Kritik Ausdruck zu verleihen, kann nicht ernst gemeint sein. Frau Nölke weiß genau, dass zwischen den Sitzungen Zeiträume von zwei, drei oder gar vier Monaten liegen. Die letzte Gemeindevertrertsitzung fand am 14.12.2001 statt.

In mehreren, von mir sehr offen geführten Gesprächen, habe ich Frau Nölke meine Positionen und meine Bereitschaft zum Dialog deutlich gemacht, auch im Hinblick auf eine Verbesserung des schlechten Klimas in der Gemeindevertretung. Meine Bereitschaft dazu ist vorhanden.

Für die Leser dieser Seite:
Nach der Versendung der Antwort per Fax erhielt Wolfhard Austen einen Telefonanruf. Man teilte ihm mit, dass die Benennung der Ausschussmitglieder vor einer Woche an die Gemeindeverwaltung erfolgte. Peinlich, dass die Vorsitzende der Gemeindevertretung davon nichts wusste!!!