10-Jahres-Vertrag Ja — 20-Jahres-Vertrag Nein
Im vergangen Jahr wurden im Kreistag die Weichen für die Restmüllentsorgung nach 2005 gestellt. Die Firma Herhoff/Lahn-Dill-Kreis erhielt nach einer Ausschreibung den Zuschlag mit einer vertraglichen Bindung von 10 Jahren und einem Tonnenpreis von 174,34 DM bei einer Jahresmenge von 30 - 35.000 Tonnen Restmüll. Inclusive Transport und Mehrwertsteuer sind dann etwa 271 DM pro Tonne abgelieferten Restmüll zu zahlen. Diese Regelung fand die Zustimmung der FWG Fraktion, weil der Tonnenpreis etwa 60 DM unter dem heutigen liegt und endlich Kostenersparnis durch Restmüllvermeidung möglich wird.
In der bevorstehenden Kreistagssitzung, am 18. Juni, soll über ein weiteres Angebot der Fa. Herhoff entschieden werden, wonach dann die Entsorgung in einer noch zu errichtenden Anlage im nähergelegenen Kreis Hersfeld/Rotenburg möglich wäre. Transportpreis und Entsorgungskosten wären dann nochmal zusammen um etwa 50 DM günstiger. Allerdings gilt dieses Angebot nur mit einer vertraglichen Bindung von 20 Jahren, also bis zum Jahr 2025.
Auf den ersten Blick eine gute Sache, denn damit wäre eine weitere Kostenersparnis für den Gebührenzahler möglich. Die FWG-Fraktion hat daher überschlagen, wie hoch diese für den privaten Gebührenzahler wäre. Im Jahr 2000 wurden etwa 24.000 Tonnen privater Restmüll entsorgt. Bei etwa 50.000 Haushalten würden die jährlichen Müllgebühren um etwa 25 DM verringerbar sein.
Auf den zweiten Blick, durch die 20-Jahres-Bindung aber auch eine riskante Sache. Niemand kann heute sagen wie sich die Verwertung des Restmülls in der näherliegenden Zukunft entwickeln wird. Auch für das Stabilat-Verfahren der Firma Herhoff kann die Entwicklung einen negativen, in erster Linie kostentreibenden Verlauf nehmen. Ebenso ist zu erwarten., dass heute noch unbekannte Verfahren in 10 bis 15 Jahren die Verwertung zu wesentlich günstigeren Konditionen ermöglichen.
Die FWG-Fraktion wird daher einem 20-Jahres-Vertrag nicht zustimmen. Wir fordern nach wie vor mehr Anreize zum Gebühren sparen durch Restmüllvermeidung. Das dadurch mögliche hohe Gebühreneinsparpotenzial muss dem Bürger durch wirkungsvolle Änderungen der heutigen Gebührensatzungen endlich zugänglich gemacht werden.
(Auszug aus einer Pressemitteilung vom 13.6.2001)