Müllgebühren immer teurer

Die Bürgerinitiative "Bürger für eine leistungsgerechte Müllgebühr" hatte am
am Dienstag, den 20. August 2002, 19.30 Uhr
zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion
in die Stadthalle nach Eschwege
eingeladen.

Der Tenor des Abends läßt sich in zwei Sätzen zusammenfassen:
Die Müllgebühren werden weiter drastisch steigen.
Die Politik war–, ist– und wird nicht willig sein dies zu ändern.

Fazit: Die Podiumsdiskussion hat gezeigt: Die Politik versagt auf allen Ebenen. Die Arbeit der Bürgerinitiative – die Interessen zu bündeln, öffentlich die Mißstände aufzuzeigen und juristische Schritte zu unternehmen wird immer wichtiger werden.

Auf dem Podium waren:
Matthias Berninger, Mitglied des Bundestages, Die Grünen
Helmut Heiderich, Mitglied des Bundestages, CDU
Joachim Tappe, Mitglied des Bundestages, SPD
Dieter Franz, Mitglied des Hessischen Landtages, SPD
Henry Thiele, Erster Kreisbeigeordneter des Werra-Meißner-Kreises, FDP
Adolf Fritz, Vorsitzender des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Werra-Meißner, SPD
Erich Bayer, Diplom Chemiker und Fachmann auf dem Gebiet "Trockenstabilatverfahren"
Zwei Vertreter der Firma Herhof Umwelttechnik GmbH
Michael Krämer, Vorstandsvorsitzender der "Bürgerinitiative Bürger für eine leistungsgerechte Müllgebühr"

Die Diskussionsrunde wurde von Dirk Lorey, einem Redakteur aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg, moderiert.


Die Bürger sind die Leidtragenden

Die Podiumsdiskussion hat gezeigt, dass die Bürger aufgrund der Kompetenzvielfalt im Bereich der Müllentsorgungspolitik auf Europäischer, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Leidtragenden sind.

Sei es
• die Entsorgung vor der Haustür, wo man im Werra-Meißner-Kreis eher gegeneinander als zum Wohle des Gebührenzahlers nach dem günstigstens Weg sucht: Eschwege, Witzenhausen, Sontra und der Zweckverband Abfallwirtschaft gehen eigene Wege.
• die Politik auf Kreisebene, die durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz in die kreiseigene Deponie investierte Millionenbeträge nicht mehr wie vorgesehen nutzen kann. Die Deponie hätte eigentlich gar nicht gebaut werden dürfen, weil schon damals Vorlagen des Gesetzes bekannt waren.
• die Befreiung von Industrie- und Gewerbe vom Anschluss- und Benutzerzwang. Die Folge: drastische Steigerung der Deponiegebühren im Jahre 1998 von 170,00 DM pro Gewichtstonne auf 314,50 DM. Seit 1999 beträgt die Deponiegebühr 331,00 DM. Eine weitere Gebührenerhöhung wird in nächster Zeit folgen. Der am 22.8.2002 dem Kreistag vorgelegte Nachtrag zum Haushalt enthält eine Unterdeckung im Müllbereich von rund 750.000 EURO!!!
• das für die Verpackungsentsorgung gebildete Monopolunternehmen "Duales System"

Die Bürger haben die Zeche zu zahlen!

Sind die Politiker auf kommunaler, Landes- und Bundesebene unfähig oder nicht willens dies zugunsten des normalen Gebührenzahlers zu ändern? Diese Frage mussten sich die Bürger in der Stadthalle Eschwege anlässlich der von der Bürgerinitiative für eine leistungsgerechte Müllgebühr veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema "Müllgebührenanstieg ohne Ende-hat die Politik versagt?" stellen.

Mit den Entscheidungen zu den komplexen Fragen der Müllentsorgung scheinen die normalen Mandatsträger oftmals überfordert zu sein. Ihnen fehlen einfach die nötigen Hintergrundinformationen.

In diese Informationslücke stoßen viel zu häufig zweifelhafte "Berater",Lobbyisten oder solche, die von den durch die Politik zu treffenden Entscheidungen zu profitieren hoffen. Der Name "Trienekens", übrigens stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat des Dualen Systems Deutschland und großer Müllentsorger ist dabei nur die Spitze eines unrühmlichen Eisberges.

Das Duale System Deutschland AG (DSD), besser bekannt unter dem Namen "Grüner Punkt" hat z.B. im Jahre 2001 440 Mio DM oder 225 Mio EURO aus den Einnahmen, die die Verbraucher letztlich für Verpackungen an der Supermarktkasse bezahlt haben, an die Lebensmittelindustrie, die großen Handelsketten und die Konsumgüterindustrie, die gleichzeitig Lizenznehmer des Grünen Punktes sind, zurückbezahlt, obgleich dieses Geld eigentlich den Verbrauchern zusteht.

Der Gesetzgeber hat dieses Monopol des DSD zu Beginn der neunziger Jahre unter dem damaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) unter der Überschrift "Privatisierung und Selbstbindung der Wirtschaft" eingeführt, wie man unter vielen anderen wertvollen Informationen anläßlich der Podiumsdiskussion von der Bürgerinitiative erfahren konnte.

Es wird daher den normalen Mandatsträgern auf kommunaler, Landes- und Bundesebene nicht erspart bleiben, wenn sie sich am Allgemeinwohl orientieren wollen, sich zumindest in Grundzügen einen eigenen Überblick über die in der nächsten Legislaturperiode zur Entscheidung anstehenden Fragen zur Müllpolitik zu verschaffen.

Dabei sollten die Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker die ihnen durch die politischen Vordenker und Berater präsentierten Ergebnisse auch anhand kritischer Äußerungen von Bürgerinitiativen, wie die der "Bürger für eine leistungsgerechte Müllgebühr" überprüfen.

Hierzu hat jedenfalls die durch die Bürgerinitiative am 20.08.2002 veranstaltete Podiumsdiskussion einen wertvollen Beitrag geleistet. Und dies weit über den Werra-Meißner-Kreis hinaus.

Unterbleibt eine solche Informationsbeschaffung auch in Zukunft, ist allerdings zu befürchten, dass der Normalbürger im Bereich der Abfallentsorgung weiterhin als Melkkuh zwischen privater Müllentsorgung zum Beispiel im Bereich der Verkaufsverpackungen durch das monopolistische System des DSD und dem Anschluss-und Benutzungszwang der kommunalen Rest- und Biomüllentsorgung zerrieben wird.

Industrie und Großgewerbe bleiben dagegen -trotz der Gewerbemüllverordnung der jetzigen Bundesregierung- weiterhin weitgehend aus ihrer Kostentragungspflicht für die Investitionen der Vergangenheit entlassen und dürften sich auch in Zukunft europaweit die günstigsten Entsorgungswege auf Kosten der Kommunen suchen, die wiederum zwangsweise, aufgrund gesetzlicher Vorgaben, teure Entsorgungeeinrichtungen schaffen müssen.

Diese wertvollen Informationen, die die Podiumsdiskussion erbrachte, werden die anwesenden Politiker bei den in der nächsten Legislaturperiode zu treffenden gesetzgeberischen Maßnahmen zu berücksichtigen haben und niemand wird sagen können, diese Zusammenhänge seien nicht bekannt gewesen und man habe eben nichts daran ändern können, dass das Auswirkungen auf die hohen Müllgebühren im Werra-Meißner-Kreis gehabt habe....